Stellungnahme von Bürgermeister Kurt Wallner
Die Vorwürfe rund um NS-Parolen, Wiederbetätigung und Gewalt gegen einen Taxilenker sind zutiefst verstörend und auf das Schärfste zu verurteilen. Dafür gibt es in Leoben keinen Platz. Ich spreche dem betroffenen Taxilenker meine volle Solidarität aus.
Jetzt ist es Aufgabe der Polizei und der zuständigen Behörden, die Vorfälle lückenlos aufzuklären. Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Polizei, der Justiz und der Einrichtungen unseres Rechtsstaates. Gerade beim Schutz unserer Demokratie braucht es klare Verfahren, klare Verantwortung und klare Konsequenzen.
Zur Außenwirkung sage ich ganz deutlich: Solche Vorfälle schaden dem Bild unserer Stadt. Aber sie stehen nicht für Leoben. Leoben ist eine friedliche, offene und vielfältige Stadt. Bei uns leben Menschen aus mehr als 90 Nationen zusammen. Diese internationale Prägung ist ein großer Wert – getragen von der Montanuniversität, unseren Betrieben und vom täglichen Miteinander in der Stadt. Dieses Zusammenleben lassen wir uns nicht von politischen Extremisten beschädigen.
Auch beim Oberlandler Kirchtag habe ich bereits klargestellt: Die Oberlandler sind ein anerkannter und verdienstvoller Verein. Ihr Kirchtag ist ein beliebtes Brauchtumsfest, getragen von honorigen Persönlichkeiten der Stadt und des Landes. Die Veranstalter trifft keine Schuld. Es war ein schönes Fest. Durch das öffentliche Auftreten der Burschenschaft Leder bestand aber die Gefahr, dass dieses Fest vereinnahmt wird. Das ist nicht akzeptabel.
Die Stadt Leoben zieht daraus Konsequenzen:
Es wird künftig keine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die Burschenschaft Leder und auch nicht an andere politisch extremistische Organisationen geben.
Wir stehen klar an der Seite der Opfer, wir stehen klar an der Seite der Montanuniversität und wir stehen klar zu Demokratie, Rechtsstaat und Vielfalt. Leoben bleibt eine Stadt des Miteinanders.
Zur Information:
der Standard hat über den Vorfall ausführlich berichtet:
Weitere Berichte:
https://www.kleinezeitung.at/ /zu-rechts fuer die afd burschenschaft leder holt umstrittenen redner
https://www.kleinezeitung.at/ /sj fordert montanuni ausschluss der leobener burschenschaft leder
https://www.kleinezeitung.at/ /polizei ermittelt ns parolen im taxi fahrer verletzt
