Gemeinderatssitzung von 5. Juni 2025

(Leoben, 6.6.2025)
In der Gemeinderatssitzung von 5. Juni 2025 wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Angelobung neues Gemeinderatsmitglied

Bürgermeister Kurt Wallner legte in der gestrigen Gemeinderatssitzung sein Mandat zurück, um sein Amt als Volksbürgermeister auszuüben. Auf den freigewordenen Gemeinderatssitz rückt SPÖ Mandatar René Wendler nach, der im Zuge der Sitzung angelobt wurde.

Öffentliche Einsicht ins Stadtentwicklungskonzept 6.0

Das derzeit gültige Stadtentwicklungskonzept sowie der zugehörige Flächenwidmungsplan der Stadt Leoben sind seit den Jahren 2013 bzw. 2014 in Kraft. Anfang des Jahres wurden Planungsinteressen und Anregungen für die Überarbeitung des Konzepts eingeholt und nach Beratung im zuständigen Ausschuss in den neuen Entwurf eingearbeitet. Dieser liegt nun für acht Wochen, von 11. Juni bis einschließlich 6. August 2025, öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während dieses Zeitraums besteht die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben.

Förderpaket für Leobener Vereine und Veranstalter

• Dem TC Forschung Leoben wird eine Subvention für sämtliche Vereinstätigkeiten und Investitionen im Rechnungsjahr 2025 gewährt.
• Für den Ankauf einer Drohne durch die Jagdgesellschaft Göß-Schladnitz, um vor allem Rehkitze in hohem Gras zu erkennen und vor landwirtschaftlichen Arbeiten zu schützen, werden Fördermittel zur Verfügung gestellt.
• Die 150-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Leoben-Göß wird ebenfalls unterstützt.
• Für die Sanierung der Kegelbahn der SV Mayr-Melnhof Novopan Sektion Sportkegeln wird eine Subvention vergeben.
• Die Sportvereinigung Leoben erhält eine Unterstützung für die Saison 2025/26.
• Dem Österreichischen Gießerei-Institut wird für die Ausrichtung der 67. Österreichischen Gießereitagung im April 2025 eine Förderung zuteil.
• Sowohl die Durchführung des Stadt-Land-Festes am 21.09.2025 als auch des Wiesenfestes von 4.-7.9.2025 werden subventioniert.
• Der SV Hinterberg erhält eine Vereins- sowie eine Jugendförderung für die Saison 2025/26.

Ausbau Fernwärme-Netz

Die Stadtwerke Leoben erweitern in den kommenden Monaten das Fernwärmenetz in den Bereichen Am Lerchenfeld Zeile A, B, C und F sowie in der Einödmayergasse 24 zum ESV, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Wärmeversorgung weiterer Haushalte zu ermöglichen.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE

Allianz für Leoben (SPÖ, Grüne, Bürgerliste Walter Reiter)

• Der Antrag, wonach die Stadt übertragbare Klimatickets zum Ausleihen anbieten und die Förderungsrichtlinien für den Kauf des Klimatickets überarbeiten soll, um diese künftig zielgerichteter ausschütten zu können, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ dem Verkehrsausschuss und dem Finanzausschuss zugewiesen.
• Der Antrag, Schwimm- und Eislaufunterricht für alle Leobener Volksschüler:innen, Lehrpersonen und Begleitpersonen sowie den entsprechenden Transport kostenlos anzubieten, wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.

FPÖ:

• Der Antrag auf Nachbesetzung der Position einer Betreuungsperson für die Seniorenwohnhäuser sowie der Einstellung einer zusätzlichen 20-Stunden-Kraft für den Betrieb der Seniorenclubs wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
• Der Antrag auf Abschaffung der Hundeabgabe mit Jahresbeginn 2026 wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Der Antrag auf Konzepte für barrierefreie Fußgängerquerungen, inklusive möglicher Schutzwege und Bordsteinabsenkungen in der Parkstraße im Bereich der Haltestelle LCS und in der Max-Tendler-Straße bei der Haltestelle Leoben Zentrum Ost zu prüfen, wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
• Der Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes für digitale Bürgerbeteiligung in der Stadt Leoben wurde zurückgezogen.
• Der Antrag auf Sanierung und Umrüstung der Beleuchtung im Glacispark auf LED-Technik, um Ausfallssicherheit und bessere Leuchtdichte zu gewährleisten, wurde zurückgezogen.

ÖVP:

• Der Antrag auf Abschaffung des Bürgermeister-Chauffeurservices wurde mehrheitlich von Allianz für Leoben, FPÖ und KPÖ abgelehnt.
• Der Antrag auf Reduktion der Bezüge für Ausschussvorsitzende auf 10 Prozent des Referenzbezuges wurde mehrheitlich abgelehnt
• Der gemeinsame Antrag von ÖVP, FPÖ und KPÖ auf Rücknahme der geänderten Buslinienführung in Hinterberg wurde mehrheitlich abgelehnt.