Presseaussendung
Die SPÖ Leoben nimmt den Ausstieg der Bürgerliste Walter Reiter aus der der Koalition „Allianz für Leoben“, bestehend aus SPÖ, Bürgerliste und Grünen bedauernd zur Kenntnis.
Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Leoben
VON MENSCH ZU MENSCH
Leoben, 12. März 2026
Gemeinsam konnte im vergangenen Jahr vieles erreicht werden. Hervorzuheben ist ein ausgeglichenes Budget in finanziell sehr herausfordernden Zeiten, kostenlose Schwimm- und Eislaufzeiten für Schüler, Wohnungssanierungen, Fortschritte in der Klima- und Energiepolitik u.v.m.
Der ultimativen Forderung von STR Walter Reiter, der auch Wohnungsreferent war, die Leiterin des Referates Immobilien abzuberufen, konnte von Bürgermeister Kurt Wallner nicht nachgekommen werden.
Die Referatsleiterin erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben sachlich und fachlich korrekt. Eine Weisungsbefugnis durch politische Referenten des Gemeinderates oder Mitglieder des Stadtrates ist durch die Steiermärkische Gemeindeordnung nicht gedeckt. Diese obliegt ausschließlich dem Bürgermeister innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Die SPÖ Leoben lehnt den Erpressungsversuch „Absetzen einer jungen, engagierten, weiblichen Führungskraft oder Ende der Zusammenarbeit“ zutiefst ab. Diese Vorgangsweise entspricht nicht demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Die SPÖ Leoben ist mit 13 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion im Gemeinderat und ist selbstverständlich bereit, weiterhin Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Sie stellt überdies den für die gesamte Gemeinderatsperiode gewählten Bürgermeister. Neuwahlen sieht die Steiermärkische Gemeindeordnung nicht vor.
Bgm. Kurt Wallner wird den am Montag tagenden engen Stadtparteivorstand vorschlagen, mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Das klare Ziel ist eine sachliche und faire Zusammenarbeit mit einer tragfähigen Mehrheit im Gemeinderat sicherzustellen.