Wernbacher – FPÖ gefährdet Wasserversorgung und Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Leoben
Durch die neue politische Situation ergibt sich das „freie Spiel der Kräfte“ im Leobener Gemeinderat. Ein von SPÖ und GRÜNEN angestrebtes Bündnis „Verantwortung für Leoben“ verfügt ohne zusätzlichen Partner nicht über die absolute Mehrheit von 16 Mandaten.
Presseaussendung der SPÖ und GRÜNEN – „Verantwortung für Leoben“
Das bedeutet, dass es zu wechselhaften Mehrheiten bei Abstimmungen kommen kann. Das Procedere im Gemeinderat besteht darin, dass der Bürgermeister – in fachlicher Abstimmung mit der Verwaltung – die Tagesordnung einbringt. Diese ist sehr stark von betrieblichen und ökonomischen Gegebenheiten geprägt. Projekte werden durch fachliche Expertisen lösungsorientiert präsentiert. Einige Tagesordnungspunkte führten immer wieder zu politischen Diskussionen, wie sie in einer Demokratie üblich sind. Viele Beschlüsse wurden in der Vergangenheit im Sinne unserer Stadt einstimmig gefasst.
Durch die eindeutige Mandatsverteilung der Vergangenheit konnten viele Projekte, wie die Schaffung moderner Schulzentren oder der Bau eines großzügigen „Wohlfühl“-Kindergartens rasch umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurde eine stabile Haushaltsplanung in einem ökonomisch sehr schwierigen Umfeld mehrheitlich beschlossen.
Durch das „Spiel der freien Kräfte“, das durch das Ende der „Allianz für Leoben“ ausgelöst wurde, könnte es in Zukunft auch zu Blockaden und Verzögerungen kommen. Im schlimmsten Fall sogar zu, für die Stadt und ihre Betriebe, wirtschaftlich bedrohlichen Beschlüssen. Den Anfang macht bereits bei der ersten Sitzung unter neuen Bedingungen die FPÖ mit ihren Dringlichkeitsanträgen zur Rücknahme der Gebührenanpassungen für Wasser und Parken. Anpassungen in diesen Bereichen wurden im Dezember 2025 gefasst, um die durch notwendige Investitionen verursachten Abgänge auszugleichen. So entstanden im Bereich der Wasserversorgung durch eine sehr hohe Zahl an Wasserrohrbrüchen bei in die Jahre gekommenen Leitungen massive finanzielle Belastungen. 2025 wurden 24 Reparaturen notwendig, wobei jedes Mal ein Aufwand von rund € 30.000,– entstand. Dazu kommen noch notwendige Sanierungen von Wasserhochbehältern, Leitungsneubau, Betrieb und Wartung. Das Land Steiermark schreibt eine kostendeckende (!) Betriebsführung zwingend vor und Trinkwasser ist eines unserer höchsten Güter. Ein mehrheitlicher Beschluss für die Rücknahme der Anpassungen hätte nicht nur schwerwiegende finanzielle Folgen für die Stadtwerke Leoben und sondern auch für reibungslose Versorgung von Leoben mit Trinkwasser.
Die Bewirtschaftung der Parkflächen besteht aus Grünen und Blauen Zonen sowie Parkgaragen. Die Altstadttiefgarage ist mit Darlehen finanziert und bietet gleichzeitig leistbare Preise. Die Stadtwerke verdienen daran nicht, müssen jedoch die Darlehen bezahlen.
Zudem wurde das Parkraumkonzept von renommierten Verkehrsplanern erstellt, um notwendige Lenkungseffekte zu erzielen. Das unüberlegte Herauslösen von bewirtschafteten Zonen würde dazu führen, dass Dauerparker die gewünschte Fluktuation zwischen Anrainern, Beschäftigten, Kunden, Besuchern verhindern.
Durch die populistischen und wirtschaftlich unverantwortlichen Anträge der Wernbacher-FPÖ werden die Einzelbetriebe der Stadtwerke nicht nur gravierend beeinträchtigt, sondern die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke Leoben insgesamt schwer gefährdet. Daher sind alle verantwortungsbewussten Parteien im Gemeinderat aufgerufen dies zu verhindern und ihre Zustimmung zu verweigern.
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in der kommunalen Verwaltung sind aktuelle Vorgaben seitens des Landes Steiermark. Durch externe krisenhafte Einflüsse ist der Staat auf allen Ebenen zur Einhaltung dieser Grundsätze gezwungen.
Durch das freie Spiel der Kräfte unter den im Gemeinderat vertretenen Parteien entsteht auch eine neue Verantwortlichkeit für alle Oppositionsparteien. Ab sofort ist es nicht mehr möglich, die Verantwortung an die Bürgermeisterpartei und ihre Partner abzuschieben.
Die Oppositionsparteien in ihrer Gesamtheit repräsentieren nunmehr die Mehrheit im Leobener Gemeinderat.
Es hängt daher von jeder einzelnen Partei, von jedem einzelnen Mitglied des Gemeinderates ab, ob Leoben weiterhin erfolgreich sein wird oder ob es durch Parteienstreit und Populismus geschwächt wird.