Verantwortung für Leoben -Andere verweigern sie, wir leben sie!

Um rasch und effizient für eine Gemeinde arbeiten zu können, ist es von Vorteil, wenn der Bürgermeister, der gemeinsam mit der Verwaltung für die Erledigung laufender Geschäfte zuständig ist, über eine stabile Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Die Oppositionsparteien bilden im demokratischen System den natürlichen, kontrollierenden Widerpart.

Analyse

• Von den sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien hat sich die Bürgerliste aus dem Spiel genommen.
  FPÖ-Obmann Wernbacher ließ seine Verweigerung gegenüber dem demokratisch gewählten SPÖ-Bürgermeister öffentlich wissen. Schade, jedoch nicht verwunderlich. Er ist auf massive Konfrontationspolitik programmiert und erhofft sich bei der nächsten Wahl dadurch die Mandatsmehrheit für seine Partei.
• Susanne Sinz von den Grünen ließ keinen Zweifel offen, dass sie auch in Zukunft konstruktiv weiterarbeiten wolle.
• Mit dem Vorsitzenden der ÖVP, Reinhard Lerchbammer gab es ein wertschätzendes Gespräch. Einige Tage später kam die Ablehnung, mit der Begründung, nicht mit diesem Bürgermeister zu wollen.
• Mit dem Obmann der KPÖ fanden mehrere konstruktive Gespräche statt. Wobei bei Erfüllung von inhaltlichen Forderungen, eine Unterstützung bei der Beschlussfassung des jährlichen Gemeindehaushalts diskutiert wurde. Schließlich kam auch von Murgg eine Absage, mit dem Hinweis das alljährliche Budget aus prinzipiellen Grünen nicht unterstützen zu wollen.

Fazit

• Drei Parteien (FPÖ, Bürgerliste und KPÖ) wollen keine Verantwortung übernehmen. Für sie ist die Oppositionsrolle viel einfacher und bequemer. Sie hoffen aus dieser „Dagegen“-Position erfolgreich zu sein.
• Die FPÖ will die „Antisystempartei“ sein. Durch zahlreiche Wahlerfolge beeindruckt, befindet sich der örtliche Obmann Wernbacher im Stadium der Euphorie. Er verlangte bereits 2025 mit nur 7 Mandaten eine Halbzeitbürgermeister-Lösung und will sich 2026 den SPÖ-Bürgermeister aussuchen.
• Die Bürgerliste hat es zumindest schon probiert, Verantwortung zu tragen, fühlt sich jedoch in ihrer eigenen Art der Oppositionsausübung wohler. Die BL hat das stabile Budget der Stadt für 2026 mitbeschlossen.
• Die KPÖ weiß genau über die ökonomischen, finanziellen und rechtlichen Sachzwänge des Regierens Bescheid. Ihr Kalkül ist es, notwendige und erwartbare „unpopulären“ Maßnahmen der Verantwortungsträger zu kritisieren und daraus für sich selbst Stimmen zu lukrieren. Man könnte sagen, dass die KPÖ vom Wechselspiel zwischen Regierenden und sozialkritischer Oppositionspolitik lebt. Regieren wäre für sie kontraproduktiv. Zugute muss man der KPÖ jedoch halten, dass sie unter den „Dagegen-Parteien“ die kompetenteste und seriöseste Oppositionspartei ist.
  
  Die „staatstragende“ Partei ÖVP (5 Mandate) will sich in Leoben für eine eventuelle Kooperation den Bürgermeister der mandatsstärksten Partei SPÖ (13 Mandate) aussuchen. Sie will angeblich gestalten, jedoch derzeit keine Verantwortung übernehmen.
• Die Hand der SPÖ gegenüber der ÖVP bleibt weiterhin ausgestreckt. Den Verhandlungspartner, den Vorsitzenden und den demokratisch gewählten Bürgermeister bestimmt die SPÖ selbst.

Wie geht es jetzt weiter?

Durch die neue politische Situation ergibt sich das „freie Spiel der Kräfte“ im Leobener Gemeinderat. SPÖ und GRÜNE (Bündnisbezeichnung: „Verantwortung für Leoben“) verfügen gemeinsam über 14 Mandate. Für die absolute Mehrheit werden allerdings 16 Mandate benötigt.
Das bedeutet, dass es zu wechselhaften Mehrheiten bei Abstimmungen kommen kann. Das Procedere im Gemeinderat besteht darin, dass der Bürgermeister – in fachlicher Abstimmung mit der Verwaltung – die Tagesordnung einbringt. Diese ist sehr stark von betrieblichen und ökonomischen Gegebenheiten geprägt. Projekte werden durch fachliche Expertisen lösungsorientiert präsentiert. Einige Tagesordnungspunkte führten immer wieder zu politischen Diskussionen, wie sie in einer Demokratie üblich sind, sehr viele wurden bisher immer einstimmig beschlossen.

Durch das freie Spiel der Kräfte unter den im Gemeinderat vertretenen Parteien entsteht auch eine neue Verantwortlichkeit für alle Oppositionsparteien. Ab sofort ist es nicht mehr möglich, die Verantwortung an die Bürgermeisterpartei und ihre Partner abzuschieben.

Die Oppositionsparteien in ihrer Gesamtheit repräsentieren nunmehr die Mehrheit im Leobener Gemeinderat. Es hängt daher von jeder einzelnen Partei, von jedem einzelnen Mitglied des Gemeinderates ab, ob Leoben weiterhin erfolgreich sein wird oder ob es im Parteienstreit geschwächt wird.

Entscheidend wird das Verhalten der einzelnen Parteien hinsichtlich ihrer Zustimmung oder Verweigerung des im Dezember 2026 durch den Bürgermeister vorzulegenden Budgets sein.

Sollte der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 mehrheitlich angenommen werden, kann die Stadt ihre laufenden Geschäfte tätigen und bleibt handlungsfähig.

Wird das Budget 2027 im Dezember 2026 nicht angenommen, verlängert sich das „alte“ Budget, maximal bis zur Gemeinderatssitzung im Juni 2027. Würde zu diesem Zeitpunkt wiederum keine mehrheitliche Zustimmung erfolgen, müssten von der Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark zwischenzeitliche Neuwahlwahlen veranlasst werden, die im Herbst 2027 stattfinden würden.

Das Wahlergebnis würde wahrscheinlich die Mandatsverhältnisse nicht wesentlich verändern und das, durch Unwilligkeit zur Verantwortungsübernahme, entstandene Chaos im Gemeinderat fortsetzen.
Die Gültigkeit der Wahlperiode endet in jedem Fall Anfang 2030.