Steirische Gemeinden brauchen Geld

Die durch Corona hervor­ge­ru­fenen negativen wirtschaft­lichen Auswir­kungen bringen die Finan­zierung der steiri­schen Städte und Gemeinden zunehmend ins Wanken. Städtebund und Gemein­debund fordern nun einen neuen kommu­nalen Rettungs­schirm.

6. NOVEMBER 2020
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Kinder­bildung- und Betreuung, Sozial- und Pflege­leis­tungen, Trink­was­ser­ver­sorgung und Abwas­ser­ent­sorgung, Abfall­ent­sorgung, Straßen­er­haltung und Winter­dienst, Freizeit­ein­rich­tungen, Bauver­hand­lungen oder Trauungen etc. – alles Leistungen, die trotz der Krise gewähr­leistet werden müssen.

Die meisten dieser Bereiche benötigen Steuer­ein­nahmen, um sie für die Bürge­rinnen und Bürger auch quali­tätsvoll erbringen zu können. Ertrags­an­teile und Kommu­nal­steuer sind zuletzt aber krisen­be­dingt einge­brochen.

„Die finan­zielle Lage der steiri­schen Gemeinden war nicht zuletzt durch die Benach­tei­ligung aus dem Finanz­aus­gleich bereits in den letzten Jahren trotz guter Konjunk­turlage sehr angespannt“, sagt der Präsident des Gemein­debund Steiermark, Erwin Dirnberger.

Eine besondere Heraus­for­derung stellt die Finan­zierung des Sozial­be­reichs dar, hier sind die Ausgaben in den letzten 20 Jahren in Relation zu den Ertrags­an­teilen um ein Mehrfaches gestiegen. Dirnberger: „Vor dem Hinter­grund der Einnah­men­aus­fälle aus der Corona-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaft­liche Existenz aller Gemeinden, unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“

Kurzarbeit verringert Kommu­nal­steu­er­ein­nahmen
Die Städte und Gemeinden leiden nicht nur unter den gerin­geren Steuer­ein­nahmen (Ertrags­an­teilen), sondern verlieren durch die Kurzarbeit auch noch Einnahmen aus der Kommu­nal­steuer.

Die Gemeinden haben vor allem in der Zeit des ersten „Lockdowns“ ihre Bürge­rinnen und Bürger nicht nur durch das örtliche Krisen­ma­nagement unter­stützt, sondern haben mit ihren Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beitern sämtliche öffent­liche Leistungen im vollen Umfang aufrecht­erhalten. Nicht zu vergessen, die mit dieser Krise einher­ge­henden erhöhten Folge­kosten die auch die Gemeinden zu tragen haben. Als Beispiele seien Pflege­dienst­leis­tungen, die Kinder­be­treuung oder Freizeit­ein­rich­tungen genannt.
„Besonders Städte erbringen viele Leistungen, die für die gesamte Region von Bedeutung sind“, sagt Kurt Wallner, Bürger­meister von Leoben und Präsident des steiri­schen Städte­bundes. „Sie bekommen dafür auch Einnahmen aus der Kommu­nal­steuer – die bedingt durch Kurzarbeit nun wegfallen, da die Kurzar­beits­un­ter­stützung des Bundes nicht der Kommu­nal­steuer unter­liegt.“

So sei zu befürchten, dass Freizeit, Kultur und Bildungs­an­gebote wie z. B. Hallen- und Freibäder, Museen oder Biblio­theken nicht mehr aufrecht­erhalten werden können. Wallner: „Ein Ausgleich dieser Einnah­men­aus­fälle durch günstige sehr langfristige Darlehen des Bundes ist daher unbedingt zu ermög­lichen.“

Gemeinden von Förde­rungen ausge­schlossen
Städte und Gemeinden trifft es vielfach doppelt – sinkenden Einnahmen stehen keine Hilfs­gelder des Bundes gegenüber, da die Kommunen von den Förde­rungen ausge­schlossen sind. Dazu kommt, dass jede Steuer­erleich­terung automa­tisch zu Einnah­men­aus­fällen über die Ertrags­an­teile führt.

„Schon im März und April habe ich auf den Umstand hinge­wiesen, dass Unter­nehmen der öffent­lichen Gebiets­kör­per­schaften offenbar syste­ma­tisch von verschie­denen Hilfs­an­ge­boten ausge­schlossen wurden“, kriti­siert der Grazer Stadtrat Günter Riegler. So könne etwa der Flughafen Graz keinen Fixkos­ten­zu­schuss erwarten, weil die Stadt Graz 100prozentiger Eigen­tümer ist. Demge­genüber können aber Flughäfen mit minimalen Privat­be­tei­li­gungen diese Staats­hilfe sehr wohl beanspruchen. „Wir brauchen daher eine weitere – diesmal ergeb­nis­wirksame – Kommu­nalen. Darüber hinaus ist die Verkehrs­mi­nis­terin dringend aufge­rufen, ein Paket für den Kommu­nalen öffent­lichen Verkehr zu schnüren“, sagt Riegler-

Gemein­de­mil­liarde bringt nichts für den laufenden Betrieb
Die zur Konjunk­tur­be­lebung ausge­schüttete „Gemein­de­mil­liarde“ sei grund­sätzlich sehr begrü­ßenswert meinen Städtebund und Gemein­debund. Sie werde sich positiv auf Inves­ti­tionen in den Regionen auswirken und Arbeits­plätze sichern, leiste aber keinen Beitrag für die Finan­zierung des laufenden Betriebes.