„Wirtschaftliche Existenz der Gemeinden gefährdet“

Ein drama­ti­scher Hilferuf kommt am Freitag von den steiri­schen Gemeinden und Städten: Die Corona-Krise trifft sie finan­ziell hart, Millionen an Einnahmen gehen verloren, die Kassen sind leer. „Es ist zu befürchten, dass Freizeit‑, Kultur- und Bildungs­an­gebote wie z.B. Hallen- und Freibäder, Museen und Biblio­theken nicht mehr aufrecht­erhalten werden können“, meint Leobens Bürger­meister und Städtebund-Präsident Kurt Wallner.

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KASSEN SIND LEER

Kurt Wallner (Leoben), Erwin Dirnberger (St. Johann-Söding) und Günter Riegler (Graz)(Bild: Foto Fischer)
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„Die durch Corona hervor­ge­ru­fenen negativen wirtschaft­lichen Auswir­kungen bringen auch die Finan­zierung der Städte und Gemeinden ins Wanken“, heißt es in einer gemein­samen Stellung­nahme von Gemeinde- und Städtebund. Alleine an Ertrags­an­teilen (Steuer­ein­nahmen, die vom Bund verteilt werden) dürften heuer rund 140 Millionen Euro fehlen, dazu kommt noch der Einbruch bei der Kommu­nal­steuer.

Die Grund­ver­sorgung in den Kommunen muss aber aufrecht erhalten bleiben: Kinder­bildung und ‑betreuung, Sozial- und Pflege­leis­tungen, Trink­was­ser­ver­sorgung und Abwas­ser­ent­sorgung, Straßen­er­haltung und Winter­dienst, Bauver­hand­lungen, Freizeit­ein­rich­tungen werden etwa aufge­zählt. Dazu kam gerade in der Zeit des ersten Lockdowns das örtliche Krisen­ma­nagement.

Keine Hilfe für laufenden Betrieb
Gibt es nicht die Gemein­de­mil­liarde vom Bund, die auch vom Land Steiermark weiter unter­stützt wird? Ja, aber dort geht es nur um Inves­ti­tionen, nicht um den laufenden Betrieb.

„Unter­nehmen der öffent­lichen Gebiets­kör­per­schaften wurden offenbar syste­ma­tisch von verschie­denen Hilfs­an­ge­boten ausge­schlossen. So kann der Flughafen Graz keinen Fixkos­ten­zu­schuss erwarten, weil die Stadt Graz 100-prozen­tiger Eigen­tümer ist. Demge­genüber können aber Flughäfen mit minimalen Privat­be­tei­li­gungen diese Staats­hilfe sehr wohl beanspruchen“, sagt der Grazer Finanz­stadtrat Günter Riegler.

Rettungs­schirm gefordert
Gefordert wird nun ein „kommu­naler Covid-19-Rettungs­schirm“. Der beinhaltet einen „Kommu­n­al­gipfel“ mit den Finanz­aus­gleichs­partnern, den Erhalt und die Stärkung der gemein­de­ei­genen Steuer­ein­nahmen auch in Zukunft, die Sicher­stellung der laufenden Finan­zierung der Städte und Gemeinde in der Krise durch direkte finan­zielle Unter­stützung und den Zugang zu den günstigen Finan­zie­rungs­kon­di­tionen des Bundes zumindest für 2020 und 2021.

Für den Fall, dass keine Hilfe kommt, malt Gemein­de­bund­prä­sident Erwin Dirnberger ein düsteres Zukunftsbild: „Vor dem Hinter­grund der Einnah­men­aus­fälle aus der Covid-19-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaft­liche Existenz aller Gemeinden unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“