„Wirtschaftliche Existenz der Gemeinden gefährdet“

© https://www.krone.at/2269701 KASSEN SIND LEER

„Die durch Corona hervorgerufenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen bringen auch die Finanzierung der Städte und Gemeinden ins Wanken“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Gemeinde- und Städtebund. Alleine an Ertragsanteilen (Steuereinnahmen, die vom Bund verteilt werden) dürften heuer rund 140 Millionen Euro fehlen, dazu kommt noch der Einbruch bei der Kommunalsteuer. Die Grundversorgung in den Kommunen muss aber aufrecht erhalten bleiben: Kinderbildung und -betreuung, Sozial- und Pflegeleistungen, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Straßenerhaltung und Winterdienst, Bauverhandlungen, Freizeiteinrichtungen werden etwa aufgezählt. Dazu kam gerade in der Zeit des ersten Lockdowns das örtliche Krisenmanagement. Keine Hilfe für laufenden Betrieb Gibt es nicht die Gemeindemilliarde vom Bund, die auch vom Land Steiermark weiter unterstützt wird? Ja, aber dort geht es nur um Investitionen, nicht um den laufenden Betrieb. „Unternehmen der öffentlichen Gebietskörperschaften wurden offenbar systematisch von verschiedenen Hilfsangeboten ausgeschlossen. So kann der Flughafen Graz keinen Fixkostenzuschuss erwarten, weil die Stadt Graz 100-prozentiger Eigentümer ist. Demgegenüber können aber Flughäfen mit minimalen Privatbeteiligungen diese Staatshilfe sehr wohl beanspruchen“, sagt der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler. Rettungsschirm gefordert Gefordert wird nun ein „kommunaler Covid-19-Rettungsschirm“. Der beinhaltet einen „Kommunalgipfel“ mit den Finanzausgleichspartnern, den Erhalt und die Stärkung der gemeindeeigenen Steuereinnahmen auch in Zukunft, die Sicherstellung der laufenden Finanzierung der Städte und Gemeinde in der Krise durch direkte finanzielle Unterstützung und den Zugang zu den günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes zumindest für 2020 und 2021. Für den Fall, dass keine Hilfe kommt, malt Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger ein düsteres Zukunftsbild: „Vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle aus der Covid-19-Krise, die sich auch im Jahr 2021 fortsetzen werden, ist daher die wirtschaftliche Existenz aller Gemeinden unabhängig von Größe und Lage gefährdet, was es zu verhindern gilt.“