20 Millionen für mehr Lebensqualität in Leoben

Inves­ti­tionen in Infra­struk­tur­maß­nahmen für Kinder, Umwelt­schutz, etc.

(Leoben, 24.06.2021).

Mit einer Schwei­ge­minute für den verstor­benen Vizebür­ger­meister a.D. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Sperl begann die Sitzung des Leobener Gemein­de­rates.

Vorüber­ge­hende Änderungen im Stadt- u. Gemein­derat
SPÖ Klubobmann Heinz Ahrer wird vorüber­gehend von seiner Tätigkeit als Stadtrat und Gemein­derat aus persön­lichen Gründen freige­stellt. An seiner Stelle wurde Daniel Nistel­berger als tempo­räres Gemein­de­rats­mit­glied angelobt. Im Stadtrat übernimmt Dr. Johannes Gsaxner für die Dauer seiner Abwesenheit die Agenden von Heinz Ahrer.

Budget
Der Voranschlag 2021 wurde unter der Berück­sich­tigung der Einnah­men­rück­gänge aufgrund der vorherr­schenden Pandemie erstellt. Wie sich jetzt im ersten Nachtrags­vor­anschlag (NVA) zeigte, kann aufgrund der Erhöhung der Ertrags­an­teile, der guten wirtschaft­lichen Entwicklung der Leitbe­triebe im Stadt­gebiet und den Förder­zu­flüssen aus dem Kommu­nal­in­ves­ti­ti­ons­gesetz seitens des Bundes und des Landes die Stadt Leoben an den vorge­se­henen Projekten wie dem Fahrrad­konzept, Bau der Kinder­krippe und Kinder­garten in Mühltal, den Projekten EFRE I und EFRE II in der Entwicklung des Murraumes erfolg­reich weiter­ar­beiten und 20 Mio. Euro zur Verbes­serung der Lebens­qua­lität inves­tieren. Für die Erfüllung der laufenden Leistungen im Stadt­gebiet werden Ausgaben von 71 Mio. Euro getätigt.

„2021 kann die Stadt Leoben die Finan­zierung ihrer Dienst­leis­tungen und Inves­ti­tionen jederzeit gewähr­leisten und gleich­zeitig Covid-indizierte Ausfälle sowie Unter­stüt­zungs­zah­lungen für Betroffene tragen“, so Finanz­stadtrat Willibald Mautner.

In seinen Mittei­lungen berichtete Bürger­meister Kurt Wallner u.a. über das Konzept „Bauern­markt neu“, über den Testlauf mit zusätz­licher Möblierung am Haupt­platz, das Umwelt­projekt KLAR, wo gemein­de­über­greifend Maßnahmen gegen den Klima­wandel erarbeitet werden und über ein Kinder­garten-Paket, das neben dem Neubau eines Kinder­gartens auch leistbare Tarife für Kinder­krippen enthält. Auch die Antwort des Landes Steiermark bzgl. des künftigen FH-Stand­ortes für Pflege ist einge­troffen:

„Natürlich hätten wir die neue FH gerne in Leoben gesehen, respek­tieren aber die Entscheidung der Landes­re­gierung. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die umfas­sende Pflege­aus­bildung in der Oberstei­ermark gesichert ist und dass auch die bestehende Pflege­aus­bildung in Leoben weiter erhalten bleibt.
Am 1. Februar 2022 startet ein weiterer dreijäh­riger Ausbil­dungs­lehrgang zum gehobenen Dienst für Gesund­heits- und Kranken­pflege (DGKP) an der Schule für Gesund­heits- und Kranken­pflege Leoben, Anmel­dungen sind ab sofort möglich“, so Wallner.

Bauern­markt neu
Künftig soll der Leobener Bauern­markt durch weitere kulina­rische Genüsse und ein abwechs­lungs­reiches Programm noch mehr punkten, ohne etwas von seinem tradi­tio­nellen Charakter einzu­büßen. Das Konzept sieht vor, die Stand­ver­teilung neu zu organi­sieren und vom Kirch­platz in die Timmers­dor­fer­gasse, Homann­gasse und Strauß­gasse zu erweitern, die Öffnungs­zeiten leicht zu adaptieren, Handel und Gastro­nomie stärker einzu­binden sowie ein wechselndes, zusätz­liches Waren­an­gebot zu schaffen. Ziel ist es, die Frequenz zu erhöhen und die Umweg­ren­ta­bi­lität zu steigern.

Möblierung und Begrünung Haupt­platz
Auf vielfachen Wunsch der Leobener Bevöl­kerung soll der Haupt­platz künftig mit multi­funk­tio­nalem Mobiliar ausge­stattet werden. Die mobilen Elemente, die vom Archi­tek­tenbüro Stingl-Enge entworfen wurden, sehen unter­schied­liche Varianten mit oder ohne Begrünung und Beschattung bzw. auch mit integriertem Fahrrad­ständer vor. Zunächst sollen drei Modelle, die indivi­duell zu Inseln gruppiert werden können, angekauft und am Haupt­platz bzw. in den angren­zenden Gassen platziert werden. Nach Abschluss einer Testphase werden die Ergeb­nisse evaluiert. Ziel ist es, die gesamte Innen­stadt auszu­statten.

Live-Bericht­erstattung
Gemein­de­rats­sit­zungen sollen ab der ersten Sitzung 2022 nach den gültigen Bestim­mungen der Steiri­schen Gemein­de­ordnung live übertragen werden.

Klima­schutz
Die Öster­rei­chische Forschungs­för­de­rungs GmbH (FFG) lud unter dem Titel „Stadt der Zukunft“ ein, Projekte zu innova­tiven Stadt­be­grü­nungs­tech­no­logien einzu­bringen. Die Stadt Leoben ist dabei mit dem Sondie­rungs­projekt „Stahl-Glas-Grün“ vertreten. Dabei soll am gläsernen äußeren Treppenhaus des Museums­Centers Leoben, in das kürzlich auch die neue Stadt­bi­bliothek einge­zogen ist, eine Fassa­den­be­grünung angebracht werden. Der ehemals als Flucht­treppe benötigte Stahl-Glas-Anbau könnte zukünftig als zusätz­licher Aufent­haltsraum dienen.

Um dem Klima­wandel auf kommu­naler und regio­naler Ebene entge­gen­zu­wirken, brachte die Stadt Leoben im Zuge des Förder­pro­gramms KLAR – Klima­wandel-Anpas­sungs­mo­dell­region – „Murraum Leoben“ in Koope­ration mit den Umland­ge­meinden Niklasdorf, Proleb, St. Michael und St. Stefan ob Leoben einen Förder­antrag ein, um die Klima­wan­del­an­pas­sungs­modell-Region „KLAR Murraum Leoben“ zu entwi­ckeln.

Die Montage der Photo­vol­ta­ik­anlage am Dach des Neuen Rathauses wurde im Mai durch­ge­führt. Am 28.05.2021 wurde sie in Betrieb genommen und produ­ziert seitdem Strom. Die Gesamt­leistung der Anlage beträgt 50kWp. Zwischen der OeMAG – Abwick­lungs­stelle für Ökostrom AG und der Stadt Leoben wurde dazu ein Vertrag über die Vergütung von Ökostrom abgeschlossen.

Stadt­wär­me­pro­jekte:
2021 ist die Nachfrage nach Fernwär­me­an­schlüssen besonders gestiegen, daher setzten die Stadt­werke Leoben weitere vier neue Projekte um. Diese beziehen sich auf den Bereich Haupt­platz 15, die Südbahn­straße 18 die SGL 2. Bauab­schnitt (ehemalige Oberland­halle) und den Bereich Kaser­nen­straße 15a. Dafür werden insgesamt 230.000 Euro inves­tiert. Die Wohnhäuser in der Schöno­witz­straße 13–15, 17–19, 18, 20, 21–23, 22 und 24 sowie Nikolaus Lenau-Straße 18–20 werden 2022 an die Fernwärme angeschlossen.

Radver­kehrs­konzept für Leoben – Förde­rungen.
In Leoben wird von 2021 bis 2030 für Maßnahmen im Rahmen des Radver­kehrs­kon­zeptes die Gesamt­summe von 7,8 Mio. Euro ausge­geben. Davon übernimmt das Land Steiermark 5,5 Mio. Euro; die Stadt Leoben steuert für dieses wichtige Mobili­täts­paket 2,3 Mio. Euro bei.

Umfas­sende Anhebung des Wohnungs­stan­dards in den Gemein­de­bauten
Bis 2020 wurden jährlich bis zu 45 gemein­de­ei­genen Wohnungen grund­sa­niert, ab 2021 wurde diese Zahl auf 70 Wohnungen aufge­stockt. Für alle total sanierten Wohnungen werden ab 1.9.2021 folgende Basis­miet­zinse vereinbart: Wohnungen bis 50 m² – netto 4,84 Euro/m2 und Monat, Wohnungen zwischen 51 m² und 70 m² – netto 4,64 Euro/m2 und Monat, Wohnungen über 70 m² – netto 4,54 Euro/m2 und Monat. Die Gemeinde wendet für die Sanierung jeweils ca. 40.000 Euro pro Wohnung auf. Daher werden die Mietkosten für total­sa­nierte Wohnungen um 1 Euro pro Monat und Quadrat­meter angepasst.

Kinder­be­treuung
Attrak­tivere Entlohnung für Kinder­garten-Pädago­ginnen: Kinder­be­treue­rinnen, die in einer Kinder­garten-/Krip­pen­gruppe arbeiten bzw. Kinder­gar­ten­päd­ago­ginnen, die in einer Kinder­garten-/Krip­pen­gruppe als gruppen­füh­rende Pädago­ginnen tätig sind, beziehen künftig eine deutlich attrak­tivere Entlohnung.

Sozial­staffel für Kinder­krippen-Tarife:
Die Stadt Leoben finan­ziert zukünftig für Kinder unter drei Jahren in städti­schen Kinder­bil­dungs- und Betreu­ungs­ein­rich­tungen ein einkom­mens­ab­hän­giges Tarif­system. Eltern haben ab dem Betreu­ungsjahr 2021/22 die Möglichkeit, einen Antrag auf sozial gestaf­felte Eltern­bei­träge zu stellen und so eine Reduktion der Betreu­ungs­bei­träge zu erhalten. Je nach Einkommen können Nachlässe von 10 bis 50 Prozent gewährt werden. Entscheidend dafür ist das monat­liche Netto­fa­mi­li­en­ein­kommen. Die Höchst­grenze liegt dabei bei 3.008,29 Euro.

Weitere Infos: leistbare-tarife-fuer-staed­tische-kinder­krippen

Haupt­platz-Tiefgarage: Preis­stützung und Wirtschaft­lichkeit
1,1 Millionen Euro werden für die General­sa­nierung und Erwei­terung der Tiefgarage vom Anlage­ver­mögen der Stadt an die Stadt­werke Leoben übertragen, um die Wirtschaft­lichkeit im Betrieb zu sichern und eine Tarif-/Preis­stützung für die Benutzer zu gewähr­leisten.

Förde­rungen Vereine – Projekte

  • Der DSV Leoben erhält für die Erhaltung und den Betrieb des Stadions sowie für die Sanierung der sanitären Bereiche von der Stadt Leoben eine Förderung von 120.000 Euro. Für die Spiel­saison 2021/2022 wird zudem eine Sponsor­ver­ein­barung mit den Stadt­werken Leoben in der Höhe von 25.000 Euro vereinbart. Die Jugend­för­derung beläuft sich auf 15.000 Euro.
  • Für den Umbau des Ausstel­lungs­raumes in der Bischofs­ka­pelle der Pfarre Göß wurden für die Jahre 2021, 2022 und 2023 insgesamt 50.000 Euro an Förde­rungen beschlossen.
  • Die für die Pfarre Waasen (Vorstadt­pfarr­pfründe Maria Himmle­fahrt) 2018 beschlossene Förderung von 70.000 Euro für die Sanierung des Pfarr­hofes wird auf 73.500 Euro angehoben.
  • Für den Heilpäd­ago­gi­schen Kinder­garten, der von der Lebens­hilfe Trofaiach betrieben wird, wurde für die nächsten drei Jahre eine Förderung von 27.000 Euro beschlossen. Jedes Kind mit Haupt­wohnsitz Leoben wird pro Betreu­ungs­monat somit mit 80 Euro gefördert.
  • Trinity, der Verein zur Förderung christ­licher Bildung und Erziehung in Öster­reich, erhält für den Betrieb eines Kinder­gartens für die nächsten drei Jahre 36.000 Euro.
  • Der Eisen­bahner Sport­verein (ESV) Leoben erhält eine Förderung von 13.000 Euro als jährliche finan­zielle Unter­stützung des laufenden Betriebes.
  • Für den SV AT&S Hinterberg wurden an Sport­för­derung 25.000 Euro und als Jugend­för­derung 15.000 Euro, für die Sport­ver­ei­nigung Leoben 73.500 Euro für 2021/2022 beschlossen.

Dring­lich­keits­an­träge der Fraktionen

  • Der KPÖ-Antrag „Unver­schuldet doppelte Hunde­steuer“ wurde zurück­ge­zogen, da die Stadt Leoben das Anliegen mit dem Land Steiermark und der BH Leoben bereits gelöst hat.
  • Der SPÖ-Antrag „Umwelt­freund­liche Schul­weg­mo­bi­lität“, der sich auf ein Pilot­projekt zur Verkehrs­be­ru­higung in der Lierwald­gasse bezieht, wurde einstimmig beschlossen. Unter Einbindung aller Betei­ligten (Lehrer, Kinder­gar­ten­päd­agogen, Kinder, Eltern und Anrainer) soll dabei ein Maßnah­men­ka­talog zur Verbes­serung der Verkehrs­si­tuation erarbeitet werden.
  • Ebenso einstimmig beschlossen wurde der ÖVP-Antrag eine Prüfung der Möglich­keiten einer „Live Übertra­gungen von Gemein­de­rats­sit­zungen“ vorzu­nehmen.
  • Der GRÜNE-Antrag „Frauen Referat für Leoben“ wurde einstimmig dem Ausschuss für Sport, Geschlechter, Integration und Diver­sität zur weiteren Behandlung zugewiesen.
  • Zurück­ge­zogen wurden von den GRÜNEN die Anträge „Initiative blühende Wiese“ und „Maßnahmen gegen sommer­liche Hitze-Hotspots“, da die Stadt Leoben diese Anliegen bereits im Klima­projekt „KLAR“ behandelt.
  • Der FPÖ-Antrag zur Erlassung einer „Verordnung eines Verbots des Konsums von Alkohol auf öffent­lichen Spiel­plätzen im Stadt­gebiet von Leoben“ wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Debatte wurde durch die Stadt­ver­waltung darauf hinge­wiesen, dass bereits durch die geltende Grünraum­ver­ordnung Einschrän­kungen bestehen und unter Mitwirkung des Leobener Kinder­par­la­ments entspre­chende Hinweis­tafeln auf den Spiel­plätzen angebracht wurden.