Budget 2021 finanziert zahlreiche Zukunftsprojekte

Mit dem Haushalt 2021 setzt die Stadt Leoben – trotz Corona – den inves­tiven Kurs der voran­ge­gan­genen Jahre fort. Inves­ti­tionen von 18 Mio. Euro für 2021 sowie weiteren 26 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025 verdeut­lichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu inves­tieren.

Ökolo­gische und naherho­lungs­re­le­vante Akzente im Haushaltsplan 2021
(Leoben, 18. 12.2020).

„Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städti­schen Haushalt massiv“, betont Bürger­meister Kurt Wallner. „Trotz der histo­risch schwie­rigen Ausgangslage will Leoben weiterhin kraftvoll inves­tieren, um deutliche Signale für die Einwohner sowie für die Wirtschaft, den Handel und die Gewerbe zu setzen“.
Leoben hat auf Grund der gesetz­lichen Vorgaben das Rechnungs­wesen auf die kommunale Doppik (VRV 2015) umgestellt. „Diese Methode“, so Finanz­stadtrat Willibald Mautner, „stärkt das wirtschaft­liche Denken und Handeln in der Kommu­nal­ver­waltung und bringt verstärkt betriebs­wirt­schaft­liche Instru­mente zum Einsatz“.
2021 werden unter anderem weitere rund 4,6 Mio. Euro für den Bau des „Live Congress“, 4,5 Mio. Euro für werter­hö­hende Sanie­rungen des kommu­nalen Wohnbaues, 1,6 Mio. Euro für Naherholung und Freizeit (Projekte: Murraum-Naherholung, Ausdehnung des Radwe­ge­netzes, etc.) unter Inanspruch­nahme der „EFRE I und EFRE II“-EU-Förderprogramme sowie 1,5 Mio. Euro für Straßen­bauten und diverse Sanie­rungen im Inves­ti­ti­ons­pro­gramm bereit­ge­stellt.

Das Budget für 2021 beträgt (inkl. Stadt­werke) € 113,6 Mio.
Der deutliche Rückgang der Einnahmen im Vergleich zu 2020 beruht auf den – bedingt durch Corona — gerin­geren Steuer­ein­nahmen, insbe­sondere der Kommu­nal­steuer und den gesun­kenen Einnahmen aus Ertrags­an­teilen.
„Erst für 2024 gehen wir von einer grund­sätz­lichen Erholung aus und planen wieder nachhaltig steigende Einnahmen“, so Finanz­stadtrat Willibald Mautner.
Der Voranschlag 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne beschlossen.

 

ZUKUNFTSPROJEKTE
Nicht mehr auf rund 8.600 m², wie noch im Februar im Gemein­derat beschlossen, sondern auf rund 11.600 m² werden im Wirtschaftspark am Prettachfeld modular erwei­terbare Hallen für Produk­tions- und Büroräum­lich­keiten gebaut. Damit wechselt auch der Investor und Bauträger von der DIELL Liegen­schafts­ver­wal­tungs GmbH auf die ACCOMEGA Gewer­be­im­mo­bilien Leoben GmbH. Die Nachfrage an Hallen­mo­dulen ist trotz der coronabe­dingten zeitlichen Verzö­ge­rungen ausge­zeichnet. Die soeben erfolgte Verstärkung der Gesell­schaft spiegelt dies wider. Ziel ist es, dieser Nachfrage zur Gänze nachkommen zu können. Die Planungs­phase ist weit gediegen und so ist der Bauträger aktuell dabei, die Verträge zu finali­sieren. Ziel ist es, im Frühjahr 2021 mit den Bauten zu beginnen, um dem Wunsch der Inter­es­senten nachzu­kommen, im Herbst 2021 bereits erste Flächen beziehen zu können.
In den letzten drei Jahren wurde das 120 km lange Kanalnetz der Stadt Leoben mittels Kamerabe­fahrung einer genauen Zustands­be­wertung unter­zogen. Aufgrund dieser Bewertung ergibt sich ein Sanie­rungs­bedarf im Umfang von geschätzten 2,5 Mio. Euro. Die Sanie­rungs­ar­beiten verteilen sich auf sämtliche Stadt­teile und werden, aufge­teilt auf drei Bauab­schnitte, in den Jahre 2021, 2022 und 2023 umgesetzt. Land und Bund fördern sowohl die Zustands­be­wertung wie auch voraus­sichtlich die geplanten Sanie­rungs­maß­nahmen.

„Wohnen 4.0“ ist ein vom Regio­nal­ressort mit Mitteln aus dem Steier­mär­ki­schen Landes- und Regio­nal­ent­wick­lungs­gesetz 2018 finan­ziertes Wohnbau­projekt. Die Stadt Leoben gab im Zuge dieses Projektes eine Studie in Auftrag, wie Häuser, die vor 60 bis 70 Jahren errichtet wurden und aufgrund ihrer Klein­tei­ligkeit großteils leerstehen, wieder attraktiv und innovativ gestaltet werden können.
In einem durch das EU-Förder­pro­gramm „Leader“ geför­dertem Projekt, hat die Stadt Leoben mit dem Stadt­labor Graz ein Siedlungs­be­treu­ungs­modell entwi­ckelt, das auf aktive Bürger­be­tei­ligung setzt. In den Räumlich­keiten des Begeg­nungs­zen­trums Lerchenfeld (Die Zeile) wurde damit begonnen. Die Agenden der Gebiets­be­treuung sollen nun durch einen Mitar­beiter der Stadt Leoben weiter­ge­führt werden. Er soll Ansprech­partner für die Bewohner vor Ort und als Vermittler zu Politik und Verwaltung fungieren. Dafür wurde das Projekt „Begeg­nungs­zentrum – Coaching und Wissens­transfer“ im Förder­pro­gramm beim Land Steiermark einge­reicht.

Die öffent­lichen Gebäude der Stadt Leoben wurden hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Nutzung der Dachflächen zur Montage einer Fotovoltaik-Anlage überprüft. Neben der Ausrichtung der Dachflächen ist ein möglichst hoher Eigen­ver­brauch der erzeugten Energie eines der Haupt­kri­terien für einen wirtschaft­lichen Betrieb einer solchen Anlage. Diese Voraus­set­zungen sind beim Neuen Rathaus am besten erfüllt. Daher soll auf dem Neuen Rathaus eine Fotovoltaik-Anlage errichtet werden. Ein Eigen­nut­zungsgrad von 75 Prozent ist möglich. Dafür wurden rund 48.000 Euro beschlossen.
Die Energie Steiermark Green Power GmbH plant gemeinsam mit der Verbund Hydro Power GmbH die Errichtung eines weiteren Murkraft­werkes im Gemein­de­gebiet von Leoben. Zu Projekt­beginn ist eine exakte Kenntnis der Grund­was­ser­ver­hält­nisse von großer Bedeutung. Dazu müssen insgesamt sechs neue Grund­was­ser­mess­stellen auf Grund­stücken der Stadt­ge­meinde Leoben errichtet und ein nicht mehr verwen­deter Pegel reakti­viert werden.
Die Grund­was­ser­mess­stellen sollen dabei durch eine Aufschluss­bohrung herge­stellt, Pegel­rohre eingebaut und der Ringraum mit Feinkies verfüllt werden. Als Platz­bedarf wird zunächst für die Aufschluss­bohrung eine Fläche von ca. 5 m mal 10 m angenommen. Sobald die Grund­was­ser­mess­stellen errichtet sind, wird für die Dauer von ca. 25 Jahren ein Platz von ca. 1 m² benötigt.

WIRTSCHAFTSPLÄNE STADTWERKE
Durch die Corona-Pandemie ergaben sich ab März 2020 nachhaltige, die Wirtschafts­pläne der Stadt­werke Leoben schwer belas­tende Verän­de­rungen. Die Gasver­sorgung ist mit gravie­renden Kosten­ein­griffen durch die Regulie­rungs­be­hörde e‑Control für die Netzkosten betroffen. In der Wärme­ver­sorgung wird ein schlei­chender Anstieg des Bezugs­preises durch die Strom­preis­zo­nen­trennung und damit verbunden ein Anstieg des Strom­en­er­gie­preises seit 2017 um mehr als zehn Prozent bemerkt. Bei gleich­blei­benden Abgabe­preisen an die Kunden der Stadt­werke Leoben mindert dies die Ertrags­kraft dieser Sparte. Für die Sparte Wasser wird zur Absicherung der Versorgung in Qualität und Quantität bei steigendem Aufwand in Sanie­rungen und Instand­hal­tungen eine Preis­an­passung unerlässlich sein. Die Haustechnik wird den Abgang aus dem ersten Halbjahr 2020 bis Jahresende nicht zur Gänze ausgleichen können, jedoch sollte sich die Ergeb­nis­qua­lität im Jahr 2021 stabi­li­sieren. Das Geschäftsfeld Mobilität ist jener Bereich der Stadt­werke, der im Geschäftsjahr 2020 am stärksten von den Covid 19-Lock Down-Maßnahmen betroffen war. Die Sparte Verkehr verzeichnete 2020 massive Umsatz­rück­gänge bei gleich­blei­benden Kosten. Das KFZ-Technik­zentrum ist mit dem Preis­rückgang im Treib­stoff­be­reich und einer gerin­geren Auslastung in der Repara­tur­werk­stätte konfron­tiert. Das Parkraum­service weist ein negatives Ergebnis auf. Das Geschäftsfeld Bestattung verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 einen Rückgang an Anlass­fällen und damit ein negatives Ergebnis, jedoch sollte sich das gesamte Geschäftsjahr positiv abbilden.
Die Wirtschafts­pläne der Stadt­werke Leoben wurden mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen.

Die neue Wasser­ge­büh­ren­ordnung, in der die Wasser­ver­brauchs­gebühr (Wasserzins), die Wasser­zäh­ler­gebühr, der Wasser­lei­tungs­beitrag (Einheits­preis) sowie die Anschluss­gebühr wertsi­chernd geregelt sind, gilt ab 01. 02. 2021. (Bishe­riger Netto­preis pro m³ Wasser: € 1,30; künftiger Netto­preis: € 1,42. Somit beträgt die Erhöhung pro Person und Jahr € 5,60 netto). Der Langfris­tplan der Stadt­werke Leoben Wasser zur Erhaltung der gesamten “Wasse­rin­fra­struktur” sieht jährliche Inves­ti­tionen von rd. € 1,0 Mio. vor. Dazu sind entspre­chende Rücklagen über die Verrechnung des Wasser­preises zu erwirt­schaften und es ist auf Grund der allge­meinen Kosten­stei­gerung eine Preis­an­passung erfor­derlich.
[Der durch­schnitt­liche Wasser­ver­brauch einer Person pro Jahr beträgt 46,5 m³; das entspricht einem Preis von ca. € 65.- pro Jahr und Person.]
Für die Erneuerung der Wasser­ver­sor­gungs­lei­tungen im Bereich Hallstatt­straße – Stein­leiten – Sonnen­straße wurden rund 380.000 Euro beschlossen.

Der Wasser­be­hälter Häuselberg wird um rund 230.000 Euro saniert.
Für die Verlegung von Stadt­wär­me­lei­tungen und Anschlüssen wurden für den Bereich Südbahn­straße 24 (Wohnhaus) rund 30.700 Euro und für die Kaser­nen­gründe (Kohlbacher) rund 27.200 Euro beschlossen. In den Jahren von 2018 bis 2020 wenden die Stadt­werke Leoben für die Erwei­terung der Stadt­wärme Leoben insgesamt 3, 25 Mio. Euro auf.
In Leoben-Judendorf und in der Proleber Siedlung werden zusätz­liche Glasfa­ser­kabel verlegt, um zukünftige Kunden über das LWL-Netz (Licht­wel­len­leiter) der Stadt­werke Leoben anbinden zu können.

FÖRDERUNGEN UND BEDARFSZUWEISUNGEN

  • Das Land Steiermark fördert das Museums­Center Leoben für Infra­struktur- und Depot­aus­stattung mit 9.000 Euro. Damit werden Schwer­last­regale und ein Luftbe­feuchter im Depot des Museums­Centers in der Waasen­straße mit Gesamt­kosten von 16.452 Euro angeschafft.
  • Mitte Jänner wird die neue Stadt­bü­cherei im Museums­Center in der Kirch­gasse 6 eröffnet. Damit gehen auch Änderungen der bestehenden Büche­rei­ordnung einher, um die Benutzung der neuen Stadt­bi­bliothek kunden­freundlich zu gestalten.
  • Aus dem Privat­besitz einer Leobener Geschäftsfrau erhält das Museums­Center Trach­tenhüte und Trach­ten­hauben als Schenkung.
  • Die Bergka­pelle Seegraben wird mit einer jährlichen Förderung von 12.000 Euro für die nächsten drei Jahre unter­stützt.
  • Die Hochschü­ler­schaft der Montan­uni­ver­sität Leoben erhält von 2021 bis 2023 eine jährliche Förderung von 5.000 Euro.
  • Der Eisho­ckeyclub „LE Kings“ erhält für die Saison 2020/2021 für den laufenden Betrieb eine Förderung von 15.000 Euro.
  • Ab 2021 zahlt die Stadt Leoben als Mitglieds­beitrag an den Schul­verein der Berg und Hütten­schule Leoben 63.600 Euro.
  • Für die Neueröffnung einer Ordination in Leoben-Göß erhält eine praktische Ärztin eine Wirtschafts­för­derung.
  • Die Stadt Leoben gibt den finan­zi­ellen Zuschuss des Landes Steiermark in Form von Gemein­de­be­darfs­mitteln in der Höhe von jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 anlässlich des Baus des neuen Brettsperr­holz­werkes an die Firma Mayr-Melnhof weiter. Mayr-Melnhof inves­tiert am Standort Leoben rund 200 Mio. Euro, sichert die bestehenden Arbeits­plätze und schafft 50 neue Arbeits­plätze. Damit werden Hochwas­ser­ent­las­tungs­maß­nahmen am Werks­ge­lände der ehema­ligen Novopan vorge­nommen. Damit einher geht die Verlegung und Einleitung des Steig­tal­gra­ben­baches in die Mur.
  • Zudem gibt der Gemein­derat die Bedarfs­zu­weisung des Landes an den Alpine Sport­flieger Club Leoben in der Höhe von16.000 für die General­über­holung des Schlepp­flug­zeuges OE-DTI weiter.

Grund­stücks­verkauf: Die Straße der Siedlung Schell­hof­gasse im Ausmaß von ca. 1.800 m² wird an die Moderat Wohnen GmbH verkauft. Die Erreich­barkeit der Nachbar­grund­stücke wird über Servi­tuts­ver­träge geregelt.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE
Die SPÖ brachte eine Resolution betreffend „Finan­zielle Unter­stützung der Städte und Gemeinden durch die Bundes­re­gierung für 2021“ ein. Diese wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag der ÖVP für eine „Start-Up Offensive“ wurde einstimmig dem Finanz­aus­schuss zugewiesen.
Die Grünen brachten drei Dring­lich­keits­an­träge ein. Die Anträge „Ermög­li­chung von online-Sitzungen”,” Maßnahmen zur Sicherung der hausärzt­lichen Versorgung“ und „Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge bei der Neuan­schaffung von Fahrzeugen mit einer höchst­zu­läs­sigen Gesamt­masse von max. 3.5 Tonnen durch die Stadt Leoben“ wurden mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der KPÖ bzgl. Evalu­ierung der Linien­führung des Rufbusses wurde mehrheitlich abgelehnt.