Corona-Maßnahmenpaket abgesegnet

Leobener Gemein­derat beschließt einstimmig Sonder­maß­nahmen zur Unter­stützung von Bürge­rinnen und Bürgern, Wirtschaft, etc…

Presse­infor­mation

Leobener Gemein­derat beschließt einstimmig Sonder­maß­nahmen zur Unter­stützung von Bürge­rinnen und Bürgern, Wirtschaft, etc… Auch der Rechnungs­ab­schluss 2019 mit einem Plus von € 2 Mio wurde einstimmig beschlossen.

(Leoben, 17.04.2020)

In einer für eine Gemein­de­rats­sitzung höchst ungewöhn­lichen Räumlichkeit – nämlich der Sport­halle Innen­stadt – fand unter höchsten hygie­ni­schen Sicher­heits­vor­keh­rungen die Sitzung statt. Die Sport­halle wurde deshalb gewählt, um ausrei­chend Abstand zwischen den Manda­taren einhalten und somit den höchsten Sicher­heits­standard gewähr­leisten zu können.

„Auf Grund dieser außer­ge­wöhn­lichen Situation, sind auch außer­ge­wöhn­liche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnah­men­paket zu erarbeiten, das ich dem Gemein­derat zur Beschluss­fassung vorgelegt habe. Und ich bin sehr froh darüber, dass dieses Paket einstimmig beschlossen wurde; ein Zeichen, dass alle Parteien in dieser schwie­rigen Zeit zum Wohle der Bevöl­kerung handeln und an einem Strang ziehen “, so Leobens Bürger­meister Kurt Wallner.

Die Maßnahmen beinhalten u.a. dass für Unter­nehmen, die in städti­schen Objekten einge­mietet sind und aufgrund der Corona-Krise ihre Geschäfts­tä­tig­keiten behördlich einstellen bzw. Umsatz­ein­bußen erleiden mussten, die Miete ausge­setzt wird. (Nach erfolgter Einzel­fall­prüfung kann die Miete für die Dauer der Schließung teilweise oder ganz erlassen werden). Für Gastgar­ten­be­triebe im öffent­lichen Raum für die Leobener Gastro­nomen für die Zeit der von der Bundes­re­gierung angeord­neten Sperre keine Nutzungs­ge­bühren anfallen. Veran­staltern, die für geplante Veran­stal­tungen Kosten aber keine Einnahmen hatten, werden anlass­be­zogene Förde­rungen gewährt. Vereine werden weiterhin wie bisher finan­ziell unter­stützt. Für Kindergärten/Kinderkrippen und die Nachmit­tags­be­treuung in Ganztags­schulen werden keine Eltern­bei­träge einge­hoben. Auch werden bei der Musik- und Kunst­schule ebenfalls keine Musik­schul­bei­träge einge­hoben. Obwohl keine Kontrollen der Parkti­ckets in der blauen und grünen Zone der Stadt Leoben erfolgen, wird an das Verant­wor­tungs­be­wusstsein des Einzelnen appel­liert, trotzdem die Gebühren zu entrichten. Es besteht zudem die Möglichkeit, über die Homepage der Stadt­werke Leoben (www.stadtwerke-leoben.at) die Bewohner-Jahres­karte digital zu verlängern. Das Ticket und der Bescheid werden in Folge auf dem Postweg zugesandt. Für ältere Bewohner, deren Karte nach einem Jahr abgelaufen ist und die keinen digitalen Zugang haben, behält die „abgelaufene“ Karte bis auf Widerruf ihre Gültigkeit. Auch in den Bussen der Stadt­werke Leoben Verkehrs­be­triebe werden keine Kontrollen bzgl. gültiger Fahrscheine durch­ge­führt. Die Gültigkeit der Tickets im Asia Spa wird, so lange das Asia Spa Leoben aufgrund der behörd­lichen Anord­nungen geschlossen ist, ausge­setzt und läuft erst dann weiter, wenn das Asia Spa wieder geöffnet hat. Während der Schließung verlieren die Karten nicht ihren Wert. Bürge­rInnen und Unter­neh­me­rInnen werden anlass­be­zogen in allen übrigen geschäft­lichen oder behörd­lichen Bezie­hungen im Rahmen der Möglich­keiten der Stadt­ge­meinde Leoben unter­stützt, insbe­sondere in privaten Mietver­hält­nissen allen­falls mit Stundungen, Raten­zah­lungen, dem Aussetzen von Delogie­rungen und Mahnungen oder jene Unter­neh­me­rInnen, die durch behörd­liche Betre­tungs­verbote keine Umsätze tätigen können, in Abgaben­ver­fahren beraten und wo gesetzlich möglich Hilfe­stellung leisten. Für Leobener Unter­neh­me­rInnen hat das Cityma­nagement Leoben auf seiner Website
www.citymanagement-leoben.at eine Plattform mit dem Titel „Leoben bringt´s!) einge­richtet, auf der poten­tielle Kunden zusam­men­ge­führt werden können.

Weitere Beschlüsse des Gemein­de­rates:

  • Darle­hens­auf­nahmen wurden für diverse Wohnhaus­sa­nie­rungen, die Errichtung eines neuen Kongress­zen­trums, den Anbau von Balkonen in gemein­de­ei­genen Wohnob­jekten in Lerchenfeld, der Überda­chung der Abfall­sam­mel­plätze in Lerchenfeld, für die Sanierung des Alten Rathauses, die Errichtung eines Liftes in der Peter Tunner-Straße 2, den Einbau von behin­der­ten­ge­rechten Duschen in den Senio­ren­wohn­häusern der Roseg­ger­straße 2,4,6, die thermische Sanierung im Objekt Salzlände 23, Inves­ti­tionen, Ausbau und Verdichtung des Stadt­wär­me­netzes beschlossen.
  • Beschlossen wurden ebenso die Bedeckung der Subvention des Eisenbahn Sport­ver­eines Leoben, Brücken­sa­nie­rungen, die Reparatur des Bodens in der Sport­halle Leoben-Donawitz sowie die General­sa­nierung und Einrichtung des Kinder­gartens Donawitz III.

Rechnungs­ab­schluss Hoheits­ver­waltung mit deutlichem Plus
Der Rechnungs­ab­schluss der Stadt Leoben für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von exakt 1.961.002,70 Euro aus. Dieses erfreu­liche Ergebnis ist im Beson­deren auf zwei Faktoren zurück­zu­führen: Zum einen auf die prakti­zierte Ausga­ben­dis­ziplin und zum anderen auf die gestie­genen Ertragsanteile.Die Gesamt­aus­gaben betrugen € 103,1 Mio, darin enthalten sind bspw. die Errichtung des Radweges Leoben-Hinterberg, die Errichtung der neuen Sport­halle in der Innen­stadt, der Bau der Prole­ber­brücke, die Neuge­staltung der Franz-Josef-Straße zum Haupt­platz, die Komplett­sa­nierung des Bildungs­zen­trums Innen­stadt, etc. aber auch € 17,8 Mio Euro an Trans­fer­zah­lungen an Träger des öffent­lichen Rechtes, unter anderem an den Sozial­hil­fe­verband Leoben, aus dem u.a. die Pflege finan­ziert wird. Die Gesamt­ein­nahmen beliefen sich auf € 105,1 Mio.

“Alles in allem ein solider Rechnungs­ab­schluss 2019, der den ökono­mi­schen, ökologischen‑, sozial- und stadt­po­li­ti­schen Dimen­sionen der langfris­tigen Mehrwert­ge­ne­rierung vollum­fänglich Rechnung trägt” — so Finanz­stadtrat Willibald Mautner.

Rechnungs­ab­schluss 2019 der Stadt­werke Leoben
In ihren drei Geschäfts­feldern Versorgung, Mobilität und Bestattung und den darin einge­glie­derten 7 Sparten erwirt­schaf­teten die Stadt­werke Leoben im Geschäftsjahr 2019 einen Umsatz von rd. € 21 Mio. und damit eine Steigerung von rd. 3,4 % gegenüber 2018.
Während der Umsatz aus Erdgas­lie­ferung in der Gas- und Wärme­ver­sorgung rückgängig war, kam es beim Umsatz in der Wärme, dank eines weiterhin zügigen Ausbaus der Stadt­wärme, zu einer Steigerung von rd. 5,4 %. In der Wasser­ver­sorgung musste eine gesunkene Wasser­abgabe bei weiterhin hohem Aufwand an Instand­hal­tungen verzeichnet werden. Die Haustechnik mit ihren Teilbe­reichen Elektro‑, Heizungs- und Wasser­in­stal­lation konnte wiederum eine deutliche Umsatz­stei­gerung von 11,3 % erreichen. Die Verkehrs­be­triebe konnten wieder eine leichte Zunahme bei den Fahrgästen auf rd. 2,32 Mio feststellen und konnte auf Grund der Steigerung bei den Umsätzen das Defizit gegenüber 2018 deutlich gesenkt werden. Das KFZ-Technik­zentrum konnte seine Umsätze in allen Teilbe­reichen, der Repara­tur­werk­stätte, den Tankstellen und der Wasch­anlage um rd. 1,2 % erhöhen. Dem Parkraum­service kommt auch weiterhin eine wesent­liche Bedeutung in der Bewirt­schaftung zentral­ört­licher Verkehrs­flächen zu und wird im Geschäftsjahr 2020 die Sanierung der Altstadt Tiefgarage umgesetzt werden. Das Geschäftsfeld Bestattung konnte wiederum eine Umsatz­stei­gerung von knapp 5 % erreicht werden.

Resolu­tionen des Gemein­de­rates:

  • Mehrheitlich fordert der Gemein­derat der Stadt­ge­meinde Leoben die Bundes­re­gierung dringend auf, davon Abstand zu nehmen Asylwerber nach Leoben zu verlegen und die so genannte „Baumax-Halle“ endgültig als Flücht­lings­un­ter­kunft aufzu­geben.
  • Einstimmig tritt der Gemein­derat der Stadt­ge­meinde Leoben mit dem dringenden Appell an die öster­rei­chische Bundes­re­gierung heran, diese möge, in Analogie zum Rettungs­schirm für die
    heimische Wirtschaft, zur Absicherung der kommu­nalen Haushalte Ausgleichs­fonds für den Entfall von Einnahmen (Kommunalsteuer‑, Ertrags­an­teile, Gebühren und sonstige Kosten), die durch die COVID-19-Maßnahmen entstanden sind, einrichten. Außerdem fordert die Stadt Leoben die Bereit­stellung von finan­zi­ellen Mitteln für kommende kommunale Inves­ti­tionen, die vor allem der regio­nalen Wirtschaft zugute­kommen werden.
    Dring­lich­keits­an­träge der Parteien:
  • Die ÖVP forderte eine Beschluss­fassung im Gemein­derat im Umlaufweg oder in einer Video­kon­ferenz; dieser Antrag wurde mehrheit­liche abgelehnt; die Forderung nach der Aussetzung der Parkge­bühren wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Grünen forderten die Schaffung einer Online-Vertriebsform für Leobener Unter­nehmer. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die FPÖ forderte einen Härte­fonds für Betroffene der Maßnahmen der Bundes­re­gierung im Zusam­menhang mit der Covid-19-Pandemie.Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die SPÖ fordert die Erhöhung des Arbeits­lo­sen­geldes auf 70 Prozent. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.