Infos zur Gemeinde­rats­sitzung am 4. Juni 2020

Impuls für Handel und Gastro­nomie mit Bonus-Gutscheinen
Stadt Leoben fördert mit € 80.000.- und bewirkt somit Umsätze in der Höhe von € 480.000.-

(Leoben, 05.06.2020)

  • Trauer um Altbür­ger­meister
    Mit einer Trauer­minute gedachte der Gemein­derat Altbür­ger­meister Reinhold Benedek, der kürzlich im 91. Lebensjahr verstorben ist. Reinhold Benedek war von 1984 bis 1994 Bürger­meister der Stadt Leoben, Ehren­ring­träger und Ehren­bürger. Bgm Kurt Wallner würdigte die großen Verdienste Benedeks für Leoben.
  • Gesund­heits­ver­sorung
    In Leoben-Lerchenfeld wird mit Dr. Jörgl ein zweiter Kinderarzt eine Praxis errichten. Für die Nachfolge von Dr. Pichler in Leoben–Göss gibt es ein ernst­haftes Interesse. Und nach der Pensio­nierung von Augenarzt Dr. Kern hat Dr. Slysko seine Stelle übernommen.
  • Fachhoch­schul-Ausbildung für den gehobenen medizi­ni­schen Dienst für die Oberstei­ermark auch am Standort Leoben
    Bereits im März 2015 richtete Bürger­meister diesbe­züglich ein Schreiben an den damals zustän­digen Landesrat Drexler. Im Mai 2019 bekräf­tigte Bürger­meister Wallner die Forderung nach einem Studi­engang in Leoben. Im Juni 2019 erfolgte eine Resolution im Gemein­derat für eine Fachschule für den gehobenen medizi­ni­schen Dienst am Standort Leoben. Im Juli 2019 infor­miert LH Schüt­zen­höfer den Leobener Bürger­meister darüber, dass die Resolution des Gemein­de­rates an die zustän­digen Landesräte Eibinger-Miedl und Drexler weiter­ge­leitet wurde. Im März 2020 richtete Bgm. Wallner abermals ein Schreiben an die Steier­mär­kische Landes­re­gierung und an den KAGes-Vorstand. Dieser teilte ihm schriftlich mit, einen FH- Standort in der Oberstei­ermark zu unter­stützen.
    Bgm. Wallner ersucht die Leitung des LKH Leoben dringend, ein Umset­zungs­konzept für eine Fachhoch­schule vorzu­legen und mit der Stadt abzustimmen.
  • Letzte Sitzung

    Hofrat Dr. Wolfgang Domian ist seit 1. Juli 1998 Stadt­amts­di­rektor der Stadt­ge­meinde Leoben und somit der Chef des inneren Dienstes der Verwaltung und höchster Beamter. Mit Ende Juni wird er in den wohlver­dienten Ruhestand übertreten. Somit war dies seine letzte Gemein­de­rats­sitzung, der er aktiv beiwohnte.
    Bürger­meister Wallner würdigte seine Verdienste und bedankte sich für seine vorbild­liche Arbeit und seine innova­tiven Ideen für die Stadt­ent­wicklung.
  • Kaufkraft­bindung
    Durch die Pandemie hat auch der Handel in Leoben extrem gelitten. Um seitens der Stadt Leoben einen Impuls zugunsten der Handels- und Gastro­no­mie­be­triebe in Leoben setzen zu können und die Kaufkraft in Leoben zu stärken, unter­stützt nun die Stadt Leoben den Kauf von LE-Gutscheinen im Wert ab € 50.- mit einem Bonus von jeweils € 10.- und inves­tiert dafür € 80.000.-. Damit wird eine Kaufkraft­bindung – also Umsätze in Leobener Unter­nehmen – in der Höhe von € 480.000,00 erwirkt. Ab 24. Juni können die Bonus-Gutscheine beim Cityma­nagement in Leoben am Haupt­platz 12 erworben werden (bis 15.09.2020) – pro Person LE-Gutscheine maximal um € 300.-; somit im Gesamtwert von € 360.- Der Bonus hat eine Gültigkeit bis zum 30. September 2020. Die LE-Gutscheine bleiben darüber hinaus selbst­ver­ständlich gültig.
  • Tages­be­treuung für ältere Menschen
    Mit Gemein­de­rats­be­schluss vom 18.12.2019 hat sich die Stadt­ge­meinde Leoben grund­sätzlich zur Errichtung einer Tages­be­treuung für ältere Menschen mit zwölf Betreu­ungs­plätzen am Standort der Volks­hilfe Leoben in Donawitz bekannt. Dabei wurden auch die Eckpunkte für einen Verrech­nungs­vertrag mit dem Sozial­hil­fe­verband Leoben und für die notwendige Abänderung des Baurechts­ver­trages mit der Gemein­nüt­zigen Wohnungs- und Siedlungs­ge­nos­sen­schaft Ennstal regGenmbH Liezen festgelegt. Mit Schreiben vom 11.05.2020 teilte nunmehr die Landes­rätin für Pflege Dr. Juliane Bogner-Strauß mit, dass das Projekt „Senio­ren­ta­ges­zentrum – Stadt­ge­meinde Leoben“ mit einem Betrag von € 912.131,93 aus ELER-Mitteln (Europäi­scher Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) für die Errichtung gefördert wird, womit das Projekt nunmehr umgesetzt werden kann. Baubeginn ist im Herbst 2020, die Inbetrieb­nahme ist für 2022 geplant.
  • Sport- und Vereins­för­de­rungen:
    Für die Erhaltung und den Betrieb des DSV-Stadions wurden € 120.000.- für ein Jahr beschlossen, zudem erhält der Verein noch weitere € 15.000.- an Nachwuchs­för­derung.
  • Der SV AT&S Hinterberg erhält € 25.000.- und € 15.000.- an Nachwuchs­för­derung.
    Für die Sport­ver­ei­nigung Leoben wurden € 73.500.- beschlossen.
  • Der Handball­verein Union JURI Leoben erhält für die Jugend­arbeit eine Förderung von € 135.000.- für die nächsten drei Jahre.
  • Das LE Laufevent wird für die nächsten vier Jahr mit insgesamt € 80.000.- gefördert.
  • Für den Eisstock­verein Seiwald Tal Leoben wird die bereits beschlossene Förderung von € 2.000.- um € 3.000.- auf insgesamt € 5.000.- erhöht.
  • Weitere Kinder­gar­ten­gruppe
    Das Josefinum Kinder- und Jugendwerk adaptiert Räumlich­keiten seines Schüler­hortes für eine weitere Kinder­gar­ten­gruppe mit 25 Kindern. Die Stadt Leoben beschloss als Zuschuss für den Umbau und die Einrichtung der Räumlich­keiten € 30.000.-
  • Städtische Kinder­krippen und ‑gärten; Anpassung der Eltern­bei­träge
    Mit der Novel­lierung des Steier­mär­ki­schen Kinder­bil­dungs- und Betreu­ungs­ge­setzes StKBBG 2019 wurde festgelegt, dass in allen Arten von Einrich­tungen mit Jahres­be­trieb – dieser entspricht dem Unter­richtsjahr — der Eltern­beitrag in zehn Teilbe­trägen einzu­heben ist. Damit muss der Eltern­beitrag für Kinder in Kinder­krippen und unter 3‑Jährigen in Alters­er­wei­terten Gruppen ab dem Besuchsjahr 2020/21 neu festge­setzt werden, da dieser Jahres­beitrag bisher in elf Teilbe­trägen einzu­heben war. Die Höhe der monat­lichen Teilbe­träge bleibt unver­ändert, der Jahres­beitrag reduziert sich damit für die Eltern um ein Elftel.
  • Eintritts­preise Asia Spa
    Im Zusam­menhang mit der Covid 19-Krise hat sich der Beirat der Stadt­ge­meinde Leoben für das Asia Spa Leoben eindringlich mit den Sommer­preisen 2020 ausein­an­der­ge­setzt und sich mehrheitlich für das Beibe­halten der Preise, die im Sommer 2019 galten, ausge­sprochen.
    Dabei wurde insbe­sondere ins Treffen geführt, dass als Förderung und Unter­stützung der Stadt für seine Bürger zu sehen wäre, dass die durch die Sicher­heits­maß­nahmen notwendig gewor­denen Mehrkosten vor allem im Bereich Hygie­ne­mittel, Personal, Organi­sation und einge­schränkter Gästezahl, nicht durch erhöhte Preise abgebildet werden. Überdies wurde auf eine Indexan­hebung der Preise verzichtet. Die Preise für 2020: Freibe­reich-Tages­karte mit € 5,00 für Erwachsene, € 3,00 für Kinder und € 4,00 für Ermäßigte.
  • Elektrische Kehrma­schine
    Um dem Umwelt­ge­danken weiter Rechnung zu tragen, wird eine elektrische Kehrma­schine in Dienst gestellt. Für das Leasen dieser Kehrma­schine für den Wirtschaftshof Leoben wurden brutto € 243.702,– beschlossen.

Dring­lich­keits­an­träge

  • Der Antrag der PBRW für 1 ½ Stunden gebüh­ren­freies Parken in den grünen und blauen Parkzonen in Leoben wurde mehrheitlich abgelehnt
  • Der Antrag der KPÖ bzgl. des Austrittes aus der Area m Styria GmbH wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Dem Antrag der KPÖ bzgl. eines Sozial­staffel für Kinder­krippen und Gratis-Sommer­kin­der­garten folgte ein Abände­rungs­antrag der SPÖ, wonach die Stadt­ge­meinde Leoben beabsichtigt, ein Gesamt­konzept für die Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen bis Ende 2020 zu erarbeiten. In Anlehnung an die Sozial­staffel für Kinder­gar­ten­gruppen des Landes Steiermark wird ebenfalls eine Sozial­staffel für die Kinder­krippen vom Land gefordert. Sollte die Sozial­staffel für Kinder­krippen vom Land nicht bis Ende 2020 reali­siert sein, wird die Stadt ein eigenes Modell entwi­ckeln. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der ursprüng­liche Antrag wurde dann von der KPÖ zurück­ge­zogen.
  • Ein weiterer Antrag der KPÖ auf den Verzicht von Einhebung von Gebühren für die Sommer­be­treuung 2020 wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Dem Antrag der ÖVP zur Gründung einer Fachhoch­schule für den gehobenen Dienst für die Gesund­heits- und Kranken­pflege in Leoben folgte ein Abände­rungs­antrag der SPÖ, „wonach sich der Gemein­derat der Stadt Leoben nochmals zum Standort Leoben und zur Gründung einer Fachhoch­schule für Gesund­heits- und Kranken­pflege bekennt. Die Stadt­ge­meinde Leoben ersucht die kolle­giale Führung des LKH Hochstei­ermark zur ehest­mög­lichen Vorlage eines Konzeptes zur Etablierung einer Fachhoch­schule für Gesund­heits- und Kranken­pflege am Standort Leoben. Anschließend ist ein akkor­dierter Vorschlag an das zuständige Ressort der Stmk. Landes­re­gierung zu übergeben“. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
  • Dem Antrag der Grünen betreffend Einhaltung der Klima-Aktiv-Standards beim Umbau des Congress folgte ein Abände­rungs­antrag der SPÖ auf Zuweisung in den Umwelt­aus­schuss, der einstimmig angenommen wurde.
  • Die Petition der FPÖ für ein Hilfs­paket zum Erhalt des steiri­schen Vereins­wesens sowie zur gezielten Förderung von Veran­stal­tungen im Rahmen der Volks­kultur wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Quelle:
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