SPÖ für Preisbremse für Strom, Gas und Sprit

Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordern wir deshalb eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Energiesprecher Alois Schroll haben im „Roten Foyer“ auf die extremen Preissteigerungen bei den Energiekosten aufmerksam gemacht und konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, wie man Menschen in Österreich jetzt rasch entlasten kann. „Die Energiepreise gehen durch die Decke. Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer“, sagt Rendi-Wagner und ergänzt: „Während die Menschen in Österreich massiv unter Druck stehen, nimmt der Finanzminister mehr Steuern ein.“

Sie fordert die türkis-grüne Regierung dringend auf, aktiv zu werden. „Jetzt ist es eigentlich schon fünf nach zwölf, allerhöchste Zeit um zu handeln“, sagt auch Schroll und verweist darauf, dass all unsere bisherigen Vorschläge und Anträge zur Teuerungsbremse im Parlament durch die Regierungsfraktionen vertagt oder abgelehnt wurden.

Regierung weitgehend untätig

Seit Anfang Oktober haben wir immer wieder vor den dramatisch steigenden Preisen gewarnt und vehement auf eine Teuerungsbremse gedrängt. Die Regierung ist jedoch weitgehend untätig geblieben. „Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, jetzt rasch zu handeln und aktiv gegenzusteuern“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass die Preisspirale durch den Krieg in der Ukraine weiter nach oben getrieben wird. Andere Länder haben bereits im Herbst den von der Europäischen Kommission bereitgestellten Werkzeugkoffer zur Hand genommen und Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. „Unsere Bundesregierung hat kein einziges Werkzeug genützt“, sagt unsere Vorsitzende und hält fest: „Die Augen verschließen und nichts tun, ist keine Option!“

SPÖ-Lösungsvorschläge zur Entlastung der Menschen

Wir pochen auf drei konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, die schnell umsetzbar sind, rasch wirken und vorübergehend eingeführt werden sollen:

1. Spritpreis-Bremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit soll auf 0 Prozent gesetzt werden. Das sind rund 30 Cent Ersparnis pro Liter und deckt ca. die Hälfte der Teuerung ab.
2. Strom und Gas ohne Mehrwertsteuer: Als breit angelegtes Instrument, das rasch und effektiv die Preisanstiege für alle dämpft, soll die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet gänzlich ausgesetzt werden.
3. Preisdeckel für Gas und Strom: Als zielgerichtetes, sozial treffsicheres Instrument soll für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringerem Einkommen ein Preisdeckel eingezogen werden. Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten.