Aus dem Gemeinderat

Belarus-Reise von Werner Murgg führte zu Rücktritts­for­derung. In weiterer Folge standen Klima­schutz-Themen auf der Tages­ordnung der Gemein­de­rats­sitzung

(Leoben, 01.10.2021).
Die Reise von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg im August des heurigen Jahres in das weißrus­sische Belarus – die erst kürzlich bekannt wurde – beschäf­tigte gestern auch den Leobner Gemein­derat. Walter Reiter von der Bürger­liste sieht in diesem Aufenthalt in Weißrussland einen Image­schaden für den Leobener Gemein­derat und forderte Murgg zum sofor­tigen Rücktritt auf.
Auch seitens der SPÖ kam eine Auffor­derung zum Rücktritt. „Es kann nicht sein, dass ein Mandatar einer demokra­tisch gewählten Körper­schaft, wie es Stadt- und Gemein­derat in Leoben sind, ein System unter­stützt, das die Menschen­rechte, die Meinungs­freiheit und demokra­tische Werte missachtet und Gewalt gegen die eigenen Bürger übt“, so SPÖ-Klubobmann StR Heinz Ahrer.
Murgg selbst bestä­tigte das mehr als eine Stunde lang dauernde Interview in Weißrussland, wies aber die gegen ihn gerich­teten Vorwürfe zurück. Er wolle das Interview allen im Gemein­derat vertre­tenen Fraktionen zur Verfügung stellen, damit sie sich dann eine Meinung bilden können.
Er sei mittler­weile zum vierten Mal in Belarus gewesen und sehe keinen Grund für einen Rücktritt.

Trauer­minute.
Mit einer Gedenk­minute für StR a.D. Peter Lovrecki und StR a.D. Herbert Wanz wurden den ehema­ligen Manda­taren gedacht.

Mitteilung.
Ein Schreiben des Sprechers der Markt­standler, Peter Rieser, in dem er sich an die Mitglieder des Leobener Gemein­de­rates wandte, wurde von Bürger­meister Wallner verlesen und den Manda­taren somit zur Kenntnis gebracht.
Siehe Beitrag Markt­standler in Leoben

Klima­schutz.
Leoben, Niklasdorf, St. Michael und St. Stefan ob Leoben bilden seit Anfang Juli die Klima­wan­del­an­pas­sungs­region KLAR! „Murraum Leoben“. Nun wurde mit der Schaffung der Klima- und Energie-Modell­region (KEM) „Murraum Leoben“ ein weiteres Bündnis zwischen den genannten Gemeinden einge­gangen, um den Klima­schutz auf kommu­naler und regio­naler Ebene voran­zu­treiben, natür­liche Ressourcen optimal zu nutzen und Energie-Einspa­rungs­po­ten­tiale auszu­schöpfen. Binnen eines Jahres soll ein Konzept mit zehn konkreten Maßnahmen erarbeitet werden, die anschließend im Zeitraum von zwei Jahren umgesetzt werden können.
Die Kosten des Projekts für die fünf Gemeinden belaufen sich auf rund 160.000 Euro, die Förder­quote beträgt 75%. Um bereits bei Jugend­lichen ein Bewusstsein für die Klima­the­matik zu schaffen wird das Team der Jugend­arbeit im Zuge des Projekts „Summer for Future“ verstärkt auf klima­be­zogene Aktivi­täten setzen und einen verant­wor­tungs­vollen Umgang mit der Umwelt durch leicht umsetz­bares Wissen fördern.
Bürger­meister Kurt Wallner bekräftigt: „Wir bekennen uns klar zu unserer ökolo­gi­schen und sozialen Verant­wortung gegenüber nachfol­genden Genera­tionen! Wirtschaft­licher Erfolg und nachhaltige Stadt­ent­wicklung dürfen einander nicht gegen­seitig ausschließen, sondern bilden die Basis für Lebens­qua­lität und gesell­schaft­lichen Wohlstand.“

Bauern­markt.
Um Rechts­si­cherheit im Sinne der Gewer­be­ordnung zu gewähr­leisten, wurde im Zuge der Erwei­terung des Bauern­marktes eine Markt­ordnung erstellt. Darin werden alle Regeln und Pflichten der am Bauern­markt betei­ligten Inter­es­sens­gruppen festge­halten. Die Markt­ordnung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Bildung.
Die Bildungs­di­rektion Steiermark unter­stützt ein Projekt, das darauf abzielt, Langzeit­ar­beitslose zur Entlastung von Pflicht­schul­di­rek­toren einzu­setzen. Auf Empfehlung von Claus Kastner, Leiter der Bildungs­region Oberstei­ermark Ost, werden in Leoben künftig zwei Teilzeit­ar­beits­kräfte als Assistenz für fünf Schul­leiter einge­setzt. Zur Abdeckung der Perso­nal­kosten im Freizeit­be­reich der schuli­schen Ganzta­ges­be­treuung wurden Förder­ver­träge mit dem Land Steiermark abgeschlossen.

Sport.
Der Fußball­platz des ESV Leoben sowie die Umklei­de­ka­binen und Duschen wurden mit finan­zi­eller Unter­stützung von ASKÖ und Stadt Leoben 2019 einer General­sa­nierung unter­zogen. Der Platz wird seither durch die Jugend des SV Hinterberg und die Schüler des Schul­zen­trums Pesta­lozzi zu Trainings­zwecken bzw. für Turnstunden mitge­nutzt. Um die Trainings­mög­lich­keiten auszu­weiten wird eine Flutlicht­anlage für Trainings­zwecke am Platz instal­liert. Dafür wird eine Sonder­sub­vention in Höhe von 30.000 Euro gewährt.
Der Eisho­ckeyclub „LE Kings“ erhält 15.000 Euro Sport­för­derung für den laufenden Betrieb.

Wasser.
Die Wasser­leitung in der Kaiser­feld­gasse wird erneuert, da es in den letzten Jahren vermehrt zu Rohrschäden an der Versor­gungs­anlage gekommen ist und große finan­zielle Mittel für diverse Repara­turen aufge­wendet werden mussten. Der Hochbe­hälter St. Peter/ Freien­stein, der Teile des Leobener Stadt­ge­bietes mit Trink­wasser versorgt, wird saniert, da die Behäl­ter­decken massive Risse aufweisen, wodurch Oberflä­chen­wasser eindringen und das Trink­wasser verun­rei­nigen könnte.

Öffent­licher Verkehr.
Für den öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr wird seitens der Stadt­werke Leoben ein Niederflur-Stadt­li­ni­enbus der Marke MAN um ca. 300.000 Euro angekauft.

Finanzen.
Der Voranschlag 2021 wurde unter Berück­sich­tigung der Einnah­men­rück­gänge aufgrund der COVID-19 Pandemie erstellt. Aufgrund des kommu­nalen Inves­ti­ti­ons­gesetz des Bundes („Gemein­de­hilfs­paket“) und endgültig vorlie­genden Förder­zu­sagen können nun zusätz­liche Inves­ti­ti­ons­vor­haben reali­siert werden. Die Kommu­nal­steuer wird basierend auf der guten wirtschaft­lichen Entwicklung der Leitbe­triebe im Stadt­gebiet erhöht.

Infra­struktur.
Zur Absturz­si­cherung wird im Bereich Jantscherbrücke/ Schach­en­brücke im Schlad­nitz­graben eine Leitschiene mit aufge­setztem Geländer und Handlauf errichtet. Das Stahl­ge­länder, das ursprünglich als Abschluss der Stütz­mauer zwischen Schlad­nitz­straße und Schlad­nitzbach gedient hat, ist stark verrostet, wodurch die Stand­si­cherheit nicht mehr gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge

  • Der ÖVP-Antrag zur Errichtung einer befes­tigten Boots­an­le­ge­stelle in der Nähe der Bahnhofs­brücke wurde einstimmig dem Bauau­schuss zugewiesen.
  • Der Antrag zur Etablierung von Legal-Walls, an denen Jugend­liche und künst­le­risch begabte Personen im Stadt­gebiet legal Graffiti-Zeich­nungen anbringen können, wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend und Familie zugewiesen.
  • Der Antrag auf Prüfung der Voraus­set­zungen zur Errichtung eines Schutz­weges im Kreuzungs­be­reich Max Tendler-Straße und Parkstraße in der Nähe des LCS-Nordein­ganges wurde einstimmig dem Verkehrs­aus­schuss zugewiesen.
  • Der Antrag einen Weihnachts­wunschbaum für sozial benach­tei­ligte Familien zu instal­lieren wird geprüft und nach positiver Entscheidung mit der Durch­führung das Cityma­nagement und die Leobener Service­clubs beauf­tragt.
  • Der FPÖ-Antrag, das Projekt Bauern­markt Neu umgehend zu beenden und den Urzustand ab 1. Oktober wieder­her­zu­stellen wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag der KPÖ den Stein­bruch Galgenberg seitens der Stadt Leoben von der Firma Tieber abzulösen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag auf Kauf eines Wohnhauses des Sozial­hil­fe­ver­bandes in der Kaiser­feld­gasse durch die Stadt Leoben wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag der Grünen, Tempo 30km/h Zonen auf alle Straßen, ausge­nommen Vorrang­straßen, in Leoben auszu­weiten sowie speziell in Schulnähe zeitliche Beschrän­kungen der 30 km/h Zonen aufzu­heben wurde einstimmig dem Verkehrs­aus­schuss zugewiesen.
  • Der Antrag, die Busflotte der Stadt­werke Leoben ab 2022 schritt­weise auf alter­native Antriebs­formen umzustellen, indem keine Busse mit konven­tio­nellem Antrieb mehr angekauft werden, wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Der Antrag auf Evalu­ierung und gegebe­nen­falls Adaptierung der derzeit geltenden Regelungen hinsichtlich Ladezonen, Fahrverbote und Parkbe­rech­ti­gungen in der Fußgän­gerzone um jeglichen KFZ-Verkehr in der Fußgän­gerzone zu minimieren wurde mehrheitlich abgelehnt.