Aus dem Gemeinderat

Inves­ti­tionen in Infra­struktur und soziale Projekte
Ausbau der Fernwärme und Sanierung der kommu­nalen Wasser­ver­sorgung


(Leoben, 24.09.2020)

Angelobung der neuen Gemein­de­rats­mit­glieder
Bürger­meister Kurt Wallner wird sein Amt wie in der vergan­genen Legis­la­tur­pe­riode als Volks­bür­ger­meister ausüben und legte aus diesem Grund sein Gemein­de­rats­mandat zurück. An seine Stelle rückte Klaus Gössmann (SPÖ) nach, der ebenso wie Manuela Schwaiger (KPÖ), die bei der konsti­tu­ie­renden Sitzung verhindert war, zu Beginn der Sitzung angelobt wurde.

Grund­stücks­verkauf in Leoben-Göss
Das Grund­stück auf dem sich die ehemalige Polytech­nische Schule Leoben befindet wird verkauft, da es nicht mehr für schulische Zwecke genutzt wird und aufgrund seiner Lage auch nur bedingt für Wohnzwecke geeignet ist. Käufer ist ein IT- Unter­nehmen, das seinen Betrieb nach Leoben verlegen möchte. Der Antrag wurde mehrheitlich – mit 5 Gegen­stimmen der KPÖ – beschlossen.

Errichtung der Verkehrs­station Leoben-Lerchenfeld
Um den Perso­nen­nah­verkehr im Stadt­gebiet und im oberstei­ri­schen Ballungsraum Bruck – Leoben – Kapfenberg zu stärken, soll in Koope­ration mit dem Land Steiermark und der ÖBB Infra­struktur AG in Leoben — Lerchenfeld eine Verkehrs­station errichtet werden. Im Rahmen dieses Projektes ist auch die Errichtung eines Vorplatzes samt Bushal­te­stelle, Bike & Ride Anlage sowie eines Geh- und Radweges geplant. Die ÖBB Infra­struktur AG wird mit der Planung, Umsetzung und Instand­haltung des Projektes beauf­tragt. Die Stadt­ge­meinde Leoben leistet einen Zuschuss in Höhe von EUR 167.500,- netto. Die Gesamt­in­ves­ti­ti­ons­summe des Projektes beträgt € 6 Mio. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Errichtung eines Senioren-Tages­zen­trums
Mit Gemein­de­rats­be­schluss vom 18.12.2019 hat sich die Stadt­ge­meinde Leoben grund­sätzlich zur Errichtung einer Tages­be­treuung für ältere Menschen mit zwölf Betreu­ungs­plätzen am Standort der Volks­hilfe Leoben in Donawitz bekannt. Kosten in Höhe von EUR 912.131,93 wurden als anrechenbare Förder­kosten aus ELER-Mitteln (Europäi­scher Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) genehmigt. Die Gemein­nützige Wohn- und Siedlungs­ge­nos­sen­schaft Ennstal wird bis zu einem Maximal­betrag von brutto EUR 72.000,00 mit der Planung, Bauauf­sicht und Durch­führung der Bauar­beiten beauf­tragt. Die Fertig­stellung des Gebäudes ist bis Herbst 2021 geplant. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Gründung der Live Congress BetriebsgmbH
Um die Organi­sation und Durch­führung von Congressen, Konfe­renzen und Veran­stal­tungen jeder Art und die Erbringung der damit zusam­men­hän­genden Dienst­leis­tungen im neuen Live Congress bestmöglich zu gewähr­leisten, wird die Live Congress BetriebsgmbH als 100%-ige Tochter­ge­sell­schaft der Leoben Holding gegründet. Die Leoben Holding GmbH steht zu 100 % im Eigentum der Stadt­ge­meinde Leoben, wodurch die Wahrung der frakti­ons­über­grei­fenden Kontroll- und Aufsichts­rechte gewähr­leistet ist. Um die Live Congress BetriebsgmbH mit entspre­chenden Finanz­mitteln für die nächsten Jahre auszu­statten, bringt die Stadt­ge­meinde Leoben einen Zuschuss von € 2.500.000,- ein. Der Antrag wurde mehrheitlich – mit 5 Gegen­stimmen der KPÖ – beschlossen.

Sanierung von Gemein­de­wohn­häusern in Leoben — Judendorf
Die thermi­schen Sanie­rungs­ar­beiten am Objekt Pebal­straße 33 sind abgeschlossen und wurden durch die Mieter sehr positiv aufge­nommen. Neben der Fassade und der damit verbun­denen wesent­lichen Verbes­serung des Raumklimas wird die Neuge­staltung der Stiegen­haus­be­leuchtung als besonders gelungen hervor­ge­hoben. Trotz der Sanie­rungs­maß­nahmen wird keine Mietzins­er­höhung vorge­nommen. Die Endab­rechnung des Bauvor­habens ergibt nach Abdeckung eines Teiles der Baukosten durch eine Entnahme aus der Mietzins­re­serve ein Deckungs­er­for­dernis in Höhe von EUR 1.400.000,-.
Die Finan­zierung der Sanierung der Gemein­de­wohn­häuser in Leoben – Judendorf (Salzlände 23 und Pebal­straße 33) wurde mittels Darle­hens­auf­nahmen sicher­ge­stellt. Da im Zuge der Budget­er­stellung die Aufteilung zwischen förder- und nicht förder­baren Baukosten noch nicht bekannt war, basierte die Höhe der Darlehen auf Schätz­werten. Diese Darle­hens­auf­nahmen wurden von der Aufsichts­be­hörde genehmigt. Nachdem die förder­fä­higen Baukosten höher sind als erwartet, besteht die Notwen­digkeit, die jeweilige Darle­henshöhe an die Höhe der förder­fä­higen Kosten anzupassen, um die Wohnbau­för­derung des Landes Steiermark voll auszu­schöpfen. Den Mietern erwächst dadurch keinerlei Nachteil. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Nachtrags­vor­anschlag 2020
Die COVID-19 Pandemie stellt auch die Stadt­ge­meinde Leoben vor große finan­zielle Belas­tungen. Der Einnah­men­entfall bei den Ertrags­an­teilen, Kommu­nal­steuer und wirtschaft­lichen Einrich­tungen der Stadt­ge­meinde in Höhe von rd. EUR 5,3 Mio. wird heuer durch Umschich­tungen und die Inanspruch­nahme vorhan­dener finan­zi­eller Reserven aufge­fangen werden. Bereits angefangene bauliche Projekte, wie der Neubau des Live Congress, des Wissens- und ‑Kommu­ni­ka­ti­ons­zen­trums und des Kinder­gartens Donawitz wurden bzw. werden wie im Zeitplan vorge­sehen, fertig­ge­stellt. Die Wohnungs­sa­nie­rungen werden im geplanten Umfang weiter­ge­führt. Die anhal­tende Situation der Pandemie und die damit finan­zi­ellen Einbußen werden aber auch für die Stadt­ge­meinde zukünftig zu einer großen Heraus­for­derung werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Förde­rungen
Dem Verein zur Erhaltung der Pfarr­kirche St. Josef zu Leoben-Donawitz wird eine Subvention in Höhe von maximal EUR 12.000,00 für die Tisch­ler­ar­beiten zur Sanierung der Kirchen­bänke gewährt.
Der Verein „Operette Leoben – Musik­theater“ wird mit EUR 15.000,- nachträglich nochmals gefördert. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Flächen­wid­mungsplan und Stadt­ent­wick­lungs­konzept
Die Erfor­der­nisse für die Aufschlie­ßungs­ge­biete laut Flächen­wid­mungsplan 5.00 der Stadt­ge­meinde Leoben wurden ganz oder zumindest auf Teilflächen erfüllt. Die betref­fenden Grund­stücke werden künftig nicht mehr als Aufschlie­ßungs­ge­biete sondern als Bauland ausge­wiesen. Der Gefah­ren­zo­nenplan der Stadt­ge­meinde Leoben wurde durch die zuständige Gebiets­bau­leitung Steiermark Ost der Wildbach- und Lawinen­ver­bauung im Zuge der Revision 2015 bzw. der Teilre­vision Schlad­nitzbach 2019 aktua­li­siert. Der Gefah­ren­zo­nenplan ist ein Plan, der wildbach- und lawinen­ge­fährdete Bereiche und deren Gefähr­dungsgrad sowie jene Bereiche, für die eine besondere Bewirt­schaftung oder deren Freihaltung für Schutz­maß­nahmen erfor­derlich ist, darstellt. Die daraus resul­tie­renden gesetz­lichen Auflagen erfordern eine Überar­beitung des Flächen­wid­mungs­plans und des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zeptes. Die betrof­fenen Grund­ei­gen­tümer wurden schriftlich verständigt. Die Entwürfe zur Änderung des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zeptes sowie des Flächen­wid­mungs­planes liegen laut Gemein­de­rats­be­schluss vom 5. Oktober 2020 bis 30. November 2020 für die Bevöl­kerung zur Einsicht auf. Innerhalb dieser achtwö­chigen Frist können schrift­liche und begründete Einwen­dungen beim Stadtamt Leoben einge­bracht werden. Das Stadt­ent­wick­lungs­konzept wurde einstimmig, die Teilre­vision der Flächen­wid­mungs­plan­än­derung wurde mit Zweidrit­tel­mehrheit durch SPÖ, KPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, ReiWa und der Grünen beschlossen.

Ausbau der Stadt­wärme
Für die Erwei­terung der Stadt­wärme Leoben im Bereich Novop­an­straße in Leoben — Göss werden Inves­ti­tionen in Höhe von EUR 315.880,- getätigt. Da der Ausbau der Fernwärme als förde­rungs­fä­higes Projekt gilt werden vom Bundes­mi­nis­terium für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Techno­logie (BMK) Förder­gelder in Höhe von EUR 122.494,- gewährt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Kommunale Wasser­ver­sorgung
Aufgrund von auftre­tenden Rohrschäden in der Kaiser­feld­gasse wurde eine Erneuerung der Versor­gungs­leitung unumgänglich. Im Zuge der Sanie­rungs­maß­nahmen wurde um Förderung beim Land Steiermark angesucht und EUR 13.580,00 zur Sanierung der kommu­nalen Wasser­ver­sor­gungs­anlage bewilligt. Auch für die Sanierung des Hochbe­hälters St. Peter Freien­stein, der sich im Besitz der Stadt Leoben befindet, gewährt das Land Steiermark einen Zuschuss in Höhe von EUR 17.500,00.
Die Stadt­ge­meinde Leoben hält das Wasser­be­nut­zungs­recht für das Quell­gebiet Münzenberg. Da die beiden Quellen QSS 1 und QSS 2 nicht mehr für die kommunale Wasser­ver­sorgung genutzt werden und die Stadt­werke Leoben die Instand­hal­tungs­pflicht trifft, werden die beiden Quellen an die Grund­stücks­ei­gen­tü­merin, die voest­alpine Stahl Donawitz GmbH übergeben. Die Quell­fassung Karstollen verbleibt im Eigentum der Stadt­ge­meinde Leoben. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Dring­lich­keits­an­träge
Der Antrag der FPÖ mit sofor­tiger Wirkung ab 26. September 2020 befristet bis einschließlich 2. Jänner 2021 auf die Kontrolle der Gebüh­ren­pflicht der bewirt­schaf­teten Parkflächen (blaue und grüne Zonen) sowie auf die Einhebung des Fahrpreises für Fahrten mit den städti­schen Bussen innerhalb des Stadt­ge­biets zu verzichten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der KPÖ für eine Neuauflage der LE-Gutschein­aktion in Form von Gutscheinen in Höhe von EUR 50,-, die um 20% verbilligt verkauft werden wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der GRÜNEN zur Öffnung der Spiel­plätze auch im Winter wurde einstimmig dem Bau-Ausschuss zugewiesen.
Ein weiterer Antrag der Grünen, Schutz­su­chende besonders aus griechi­schen Flücht­lings­lagern in den vorhan­denen Unter­künften für Klein­gruppen in Leoben aufzu­nehmen wurde mehrheitlich mit Hinweis auf die alleinige Kompetenz des Bundes abgelehnt. Der Antrag für mehr Trans­parenz in der städti­schen Kinder­be­treuung wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugewiesen.