Einführung eines Sozialfonds

Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion der Stadt Leoben

DRINGLICHKEITSANTRAG

für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 29. September 2022

Die letzten Monate haben mit ihren massiven Teuerungen, deren Ende nicht absehbar ist, viele Menschen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Die Situation wird sich im Herbst/Winter noch verschärfen. Auch in Leoben sind/werden zahlreiche Menschen unverschuldet in eine Lage geraten, in denen das Geld zum Leben nicht mehr ausreicht. Dieses Problem kann grundsätzlich nicht von einer Gemeinde gelöst werden, sondern erfordert in erster Linie treffsichere Maßnahmen des Bundes. Es ist aber gerade in diesen Tagen eine soziale Aufgabe, auch als Kommune einen Beitrag zu leisten, um die Folgen der aktuellen Entwicklung abzufedern und Menschen, die durch Teuerungen oder persönliche Schicksalsschläge in eine unverschuldete Notlage geraten sind, unter die Arme zu greifen.

Es wird daher der Antrag unterbreitet, der Gemeinderat möge beschließen:

• Der Gemeinderat der Stadt Leoben spricht sich für die Einführung eines Sozialfonds aus.
• Der Sozialfonds soll jährlich mit einem festzulegenden Betrag aus dem Gemeindebudget dotiert werden, zudem soll geprüft werden, ob private bzw. betriebliche Spenden möglich und zweckmäßig sind.
• Die Auszahlung von Hilfsgeldern soll rasch und unbürokratisch erfolgen, nach einheitlichen, klaren und transparenten Richtlinien.
• Die Verantwortlichen der Stadtgemeinde Leoben werden beauftragt, ein entsprechendes Modell auszuarbeiten, das dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

F.d. Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion:

Der Klubobmann:
StR Ing. Heinz Ahrer e.h.

Leoben, 2022-09-26