Gemeinderatssitzung vom 29. Sept. 2022

(Leoben, 30.9.2022)
In der Sitzung vom 29. September 2022 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Angelobung neuer Gemeinderatsmitglieder
Jürgen Limbacher, Heimo Pfingstner und René Wendler wurden als neue SPÖ-Gemeinderäte angelobt, nachdem die bisherigen SPÖ-Mandatare Wilhelm Angerer, Erich Landner und Reinhold Metelko ihr Gemeinderatsmandat im September niedergelegt haben.

10% LE Bonus als Teuerungsausgleich
Um die massive Teuerung abzufedern, die Kaufkraft der Leobener Bevölkerung in der Stadt zu halten und die lokalen Handels- und Gastronomiebetriebe zu unterstützen, fördert die Stadt Leoben den Kauf von LE-Gutscheinen mit einem Bonus in Höhe von 10% und stellt dafür einen Betrag bis zu 100.000 Euro zur Verfügung.

Leobener Bürger:innen bekommen somit einmalig die Möglichkeit, beim Leobener Citymanagement gegen Zahlung von 100 Euro, Gutscheine im Wert von 110 Euro zu erstehen. Bei einer Zahlung des Maximalbetrages von 200 Euro werden Gutscheine in Höhe von 220 Euro ausgegeben. Diese Maßnahme soll Umsätze von rund 1,1 Millionen Euro generieren.
Die Ausgabe der Gutscheine wird im November erfolgen. Die genaue Abwicklung wird rechtzeitig kundgetan.

Verein zur Finanzierung der Internationalen Schule gegründet
Die Stadt Leoben initiiert die Gründung des Vereins „Unterstützer der Internationalen Schule Leoben“, um die Finanzierung der Schule und damit die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Leoben sicherzustellen. Die Initialzündung erfolgte durch den international tätigen Mikroelektronikhersteller AT&S, der weltweit Fachkräfte und Spezialisten für das neue Forschungszentrum und Entwicklungszentrum in Leoben-Hinterberg rekrutiert. Tatkräftige Unterstützung für den Verein, dem neben Stadt Leoben und AT&S auch die steirische Industriellenvereinigung sowie die Wirtschaftskammer beitreten werden, wurde auch vom Land Steiermark zugesichert.

Leobener Christkindlmarkt
Von 25. November bis inklusive 23. Dezember 2022 lädt der Leobener Christkindlmarkt wieder auf den festlich geschmückten Hauptplatz ein. Rund um den Christbaum mit neu gestalteter Krippe warten Attraktionen, wie ein Verpackungsservice im „größten Geschenkspaket Österreichs“, Miniaturen von Leobener Gebäuden, weihnachtliche Photo-Points, ein Lebkuchen-Knusperhaus sowie ein Gastrobereich mit kulinarischen Schmankerln auf die Besucher:innen. Riesenrad, Kinderkarussell, Eisenbahn und Pferdekutschen-Fahrten werden Kinderherzen höherschlagen lassen. Jeweils donnerstags bis sonntags wird auf der Bühne ein vorweihnachtliches Programm geboten.

Nachtragsvoranschlag – Finanzierung für neue Investitionen
Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen musste der Voranschlag 2022 um bisher nicht berücksichtigte Einnahmen und Ausgaben ergänzt werden. Mehreinnahmen aus Kommunalsteuer und Ertragsanteilen werden zur Abdeckung inflationsbedingt höherer Ausgaben sowie der gestiegenen Energiekosten im Rechnungsjahr 2022 verwendet.

Stadtentwicklungskonzept & Flächenwidmungsplan 5.0
Die voestalpine wird am Standort Donawitz künftig Rohstahl mit geringerem CO2-Ausstoß produzieren. Die dafür erforderlichen Anlagen sollen im Bereich nördlich der Pestalozzistraße bzw. im südöstlichen Werksgelände errichtet werden.
Um den hohen Energiebedarf zu decken und langfristig zu sichern, werden zwischen der Vordernberger Straße und der Haldenstraße bzw. nördlich davon Umspannwerke errichtet. Künftig soll hier grüne, erneuerbare Energie, z.B. aus Photovoltaikanlagen, in das Netz eingespeist werden. Sowohl die örtlichen Haushalte als auch die ortsansässigen Industrie- und Gewerbebetriebe werden von dieser Maßnahme profitieren.
Das Stadtentwicklungskonzept sowie der Flächenwidmungsplan 5.0 werden daher entsprechend abgeändert und zur öffentlichen Auflage gebracht.

Erweiterung der Mountainbike-Strecken
Durch eine Vereinbarung der Stadt Leoben mit dem Grundeigentümer voestalpine werden die bestehenden Mountainbike-Strecken erweitert. Die neugeschaffene Strecke „Himbergereck West“ mit Anbindung an die bestehende Strecke LE2 ist somit künftig 11,4 Kilometer lang und weist 800 Höhenmeter auf. Die „Veitsbergrunde“ erstreckt sich künftig über eine Länge von sechs Kilometern, wobei 260 Höhenmeter bewältigt werden. Der dritte Streckenabschnitt, die „Tollinggrabenstrecke“ umfasst 5,5 km und 400 Höhenmeter. In Summe wird das Mountainbike- Streckennetz somit um 22,9 km und 1460 Höhenmeter erweitert. Die neuen Strecken werden voraussichtlich ab Frühjahr 2023 zur Verfügung stehen.

Kommunale Impfkampagne
Die Stadt Leoben erhält vom Bund – wie alle Gemeinden – eine finanzielle Zuwendung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Mit diesen zweckgebundenen Mittel sollen Anreize zur Erhöhung der Impfbereitschaft der Bevölkerung geschaffen werden. Wer sich im Zeitraum von 16. August bis 31. Dezember 2022 im Impfzentrum oder bei einem niedergelassenen Arzt impfen lässt bzw. bereits eine Impfung erhalten hat, bekommt eine Eintrittskarte für das Asia Spa Leoben zur Verfügung gestellt. Die kommunale Impfkampagne wird online und in den regionalen Printmedien entsprechend beworben.

Dringlichkeitsanträge

• Der Antrag von ÖVP und Liste Reiter Walter, die Friedhofsordnung zu überarbeiten, wurde einstimmig dem Ausschuss für Recht und Finanzen zugewiesen.
• Der Antrag der KPÖ, die Grüne Zone in der Mallingersiedlung (Sixtgasse, Fischerauergasse und Schalautzerhofgasse) aufzuheben, wurde ebenfalls einstimmig dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen.
• Der Antrag der FPÖ, Besitzer, die einen Hund aus einem Tierheim (Kapfenberg und Murtal) bei sich aufnehmen, drei Jahre lang von der Hundeabgabe zu befreien, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag, die Gehälter der Ausschussvorsitzenden auf 10 Prozent des Ausgangsbetrages zu senken wurde mehrheitlich abgelehnt.
• In einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung fordern SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne, die Belegungszahlen in der „Baumax-Halle“ Leoben deutlich zu reduzieren und in weiterer Folge eine Schließung der Halle als Asylwerber:innenunterkunft zu erwirken! Diese Resolution wurde mehrheitlich beschlossen.
• Die FPÖ forderte an die Bundesregierung wegen der Schließung des Asyl-Großquartieres in der Baumaxhalle heranzutreten. Diese Forderung wurde bereits durch die gemeinsame Resolution von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne erfüllt.
  Die Forderungen an den Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich sämtliche Schritte zur Schließung vorzubereiten und die Sicherheit für die Leobener:innen sicherzustellen, wurde mehrheitlich von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne wegen der gesetzlichen Unzuständigkeit des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt und auf die alleinige Kompetenz des Bundes verwiesen.
• Die Grünen brachten einen Antrag auf umgehende Erhebung des Energiesparpotentials im Gemeindebereich ein. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Der Antrag auf Benennung des Rathausvorplatzes nach einer Frau mit gesellschaftlicher Vorbildfunktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag der SPÖ nach künftiger Umbenennung bzw. Benennung einer Straße nach der Leobener Sozialpolitikerin Leopoldine Pohl, die von 1960 bis 1990 im Leobener Gemeinderat tätig war, wurde mehrheitlich beschlossen.
• Der Antrag, die Sozialzuschüsse der Stadt Leoben jährlich an die Teuerung anzupassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der aktuellen finanziellen Belastung der Stadt durch die explodierenden Energiekosten und Baupreise, wird je nach Maßgabe immer wieder angepasst.
• Der Antrag der SPÖ zur Einrichtung eines Sozialfonds aus dem Gemeindebudget für rasche und unbürokratische Hilfszahlungen an bedürftige Menschen wurde einstimmig angenommen. Ein praktikabler und wirksamer Vorschlag wird ausgearbeitet und demnächst dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.