Wichtige Entscheidungen des Leobener Gemeinderates

(Leoben, 26.03.2021).

  • Grund­satz­ent­scheidung für Ausbau der Kinder­be­treuung.
  • Rechnungs­ab­schluss 2020
  • Gastgärten-Corona
  • Revision Flächen­wid­mungsplan
  • Neue Verordnung für Grünan­lagen und Spiel­plätze
  • Aktuelle Öffnung der Spiel­plätze 2021
  • Neue Fried­hofs­ordnung ermög­licht auch Baumbe­stattung
  • € 4,3 Mio Inves­ti­tionen für attrak­tives Wohnen in Gemein­de­bauten
  • Massenburg
  • Klima­schutz – Modell­region Leoben
  • Dring­lich­keits­an­träge

 

Leobener Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidung für Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Stadt Leoben betreibt an fünf Stand­orten sechs Kinder­gärten und vier Kinder­krippen und betreut derzeit insgesamt 450 Kinder.
Die Nachfrage, speziell nach Krippen­plätzen, steigt stetig an. Auf Grund gesetz­licher Vorgaben, beispiels­weise der notwen­digen Freispiel­fläche, ist eine bauliche Erwei­terung an den bestehenden Stand­orten nicht möglich. Um den Bedarf an Kinder­be­treu­ungs­plätzen auch künftig decken zu können, fasste der Gemein­derat der Stadt Leoben den Beschluss für die Errichtung einer weiteren Kinder­be­treu­ungs­ein­richtung in Leoben-Mühltal. Vorerst soll ein Objekt für zwei Kinder­krip­pen­gruppen und eine Kinder­gar­ten­gruppe auf einer Fläche von 750 m² errichtet werden, wobei die Möglichkeit zur Erwei­terung bei Bedarf auf insgesamt sechs Gruppen und 1.500 m² in der Planung berück­sichtigt wird. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf € 2,5 Mio. Die Planungen starten im März 2021. Der dafür notwendige finan­zielle Aufwand von € 300.000.- wurde beschlossen. Die Eröffnung soll im Herbst 2023 mit Platz für ca. 50 Kinder erfolgen.


Rechnungs­ab­schluss 2020
Der Rechnungs­ab­schluss 2020 der Stadt­ge­meinde Leoben wurde erstmalig nach der Voranschlags- und Rechnungs­ab­schluss­ver­ordnung (VRV) 2015 erstellt. „Die Umstellung der kommu­nalen Mittel­planung- und Bewirt­schaftung auf ein nach inter­na­tio­nalen doppi­schen Standards ausge­rich­tetes Rechnungs­wesen war eine enorme Heraus­for­derung für die Stadt“, so Bürger­meister Kurt Wallner. Und Finanz­re­ferent Willibald Mautner meint weiter: „Die VRV bringt die öster­rei­chi­schen Städte und Gemeinden ins 21. Jahrhundert, indem die bisherige Einnahmen- und Ausga­ben­rechnung durch die 3‑Phasen Buchhaltung/Integrierter 3 Kompo­nenten Haushalt ersetzt wird. Diese kommt der doppelten Buchhaltung in der Privat­wirt­schaft sehr nahe und ermög­licht einen erwei­terten betriebs­wirt­schaft­lichen Zugang zu den öffent­lichen Zahlen und zu noch mehr Trans­parenz“.

Finan­zie­rungs­rechnung
Der stark verbes­serte positive Saldo der opera­tiven Gebarung/operativer Cash-Flow (Einzah­lungen minus Auszah­lungen) in Höhe von € 7,506 Mio (+ € 4,059 Mio im Nachtrags­vor­anschlag 2020) ist auf kurzfristig reali­sierte Einspa­rungs­po­ten­tiale (+ € 2,1 Mio), höhere Steuer­ein­nahmen (€ 0,6 Mio) sowie zeitliche Verschie­bungs­ef­fekte (€ 0,8 Mio) zurück­zu­führen. Damit wurde ein um € 3,447 Mio. besseres Ergebnis erzielt.
Der Unter­schied in den inves­tiven Ausgaben ist den saiso­nalen Projekt­ver­schie­bungen geschuldet, wobei die Finan­zierung aller Inves­ti­ti­ons­pro­jekte durch Rücklagen und Fremd­mit­tel­auf­nahmen gedeckt ist.

Ergeb­nis­rechnung
Das erstmals ermit­telte Netto­er­gebnis (Erträge minus Aufwen­dungen) von – € 3,5 Mio beinhaltet nunmehr auch die Abschrei­bungen in Höhe von € 8 Mio sowie die Erstdo­tie­rungen von Rückstel­lungen für Jubilä­ums­gelder und nicht konsu­mierte Urlaube von € 2,3 Mio.
Das negative Netto­er­gebnis wird zur Gänze durch vorhandene Rücklagen abgedeckt.

 

Vermö­gens­rechnung
Die erstmalige Vermö­gens­rechnung zeigt eine stabile Bilanz­struktur: Mit 72 % Eigen­mit­tel­anteil an der Bilanz­summe (bei 28 % Fremd­mittel) und Rücklagen von rund € 90 Mio. Die darin ausge­wie­senen Rücklagen in der Höhe von rd. € 24 Mio schaffen beträcht­liche Poten­tiale für nachhaltige, zukunfts­ori­en­tierte investive Engage­ments zum Wohle der Stadt Leoben.

„Das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm 2020 ist Garant für höhere Lebens- und Wohnqua­lität sowie lokaler/regionaler Wertschöpfung und reali­sierte Projekte in der Höhe von € 8,3 Mio in den Bereichen Kinder­gärten, Spiel­plätze, Sport, Jugend und Senioren (€ 0.9 Mio); Straßen, Brücken, Beleuchtung (€ 1,3 Mio); Abwässer, Müll, Kanal (€ 0,4 Mio); Kommu­naler Wohnbau, werter­hö­hende Sanierung (€ 4,2 Mio); Naherholung, Freizeit (€ 06, Mio); Kongress­zentrum neu (€ 1,0 Mio)“, sagt Finanz­re­ferent Willibald Mautner.

„Wir haben stets die Konso­li­dierung der Stadt­fi­nanzen im Auge, inves­tieren aber bewusst in wichtige Bereiche. Trotzdem werde der Budget­kon­so­li­die­rungskurs einge­halten“ so Bürger­meister Kurt Wallner.

 

Die liquiden Mittel haben sich von € 24,887 Mio. um € 4,182 Mio. auf einen Stand von € 29,070 Mio erhöht.

Gastgärten-Corona
Den Gastgar­ten­be­trieben, die dafür öffent­lichen Raum in Anspruch nehmen, wird erstmals für die Zeit der von der Bundes­re­gierung verord­neten Einschrän­kungen seitens der Gemeinde keine Nutzungs­gebühr vorge­schrieben. Die Grenzen der Nutzflächen werden in Rücksicht auf die einzu­hal­tenden Abstände seitens der Gemeinde während der Pande­miezeit flexibler gestaltet.

Revision Flächen­wid­mungsplan
Aufgrund der Änderungen von Gefah­ren­zonen durch die Wildbach- und Lawinen­ver­bauung wurde eine Teilre­vision des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts und Flächen­wid­mungs­plans erfor­derlich. Gleich­zeitig wurden die raumord­nungs­fach­lichen Voraus­set­zungen für die Siedlungs­ent­wicklung in Leitendorf und Judendorf-Seegraben beschlossen. Nach Fertig­stellung des Rückhal­te­be­ckens in Waltenbach ist dadurch auch die geplante Stand­orter­wei­terung der Fa. Knapp möglich.

Auf einer Fläche im Bereich der ehema­ligen Deponie Silbergraben/Seegraben wird durch die voest­alpine eine weitere Photo­vol­ta­ik­anlage errichtet werden.
Die entspre­chende Änderung in der Raumordnung wurde mit einer Rückbau­ver­pflichtung bei einer eventu­ellen Still­legung vom Gemein­derat genehmigt.

Neue Verordnung für Grünan­lagen und Spiel­plätze
Da die Verordnung für Parkan­lagen, Kinder­spiel­plätze und öffent­liche Grünflächen nicht mehr zeitgemäß war, wurde diese einer Adaptierung unter­zogen. So durften beispiels­weise Kinder­spiel­plätze bisher nur bis zum 12. Lebensjahr benutzt werden; nunmehr ist auch Teenagern bis 18 Jahren gestattet, diese zu benützen. Künftig wird auch eine zeitlich flexible Nutzung der Spiel­plätze– unabhängig von der Jahreszeit — möglich sein. Dies gilt insbe­sondere in der Übergangszeit von Herbst auf Winter und Winter auf Frühling.

Kinder­spiel­plätze und darauf befind­liche Spiel­geräte dürfen jedoch bei Bedin­gungen, welche deren gefahrlose Benützung beein­träch­tigen können, wie insbe­sondere die Schneelage, Glatteis oder gefro­renem Boden, nicht benützt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Kinder. Eine derartige Sperre wird mittels Hinweis­tafel bzw. Absper­rungs­kette durch die Stadt­ge­meinde Leoben recht­zeitig kundge­macht. Bei allen anderen Bedin­gungen kann eine jeder­zeitige Nutzung erfolgen.

Aktuelle Öffnung der Spiel­plätze 2021
Die Stadt­ge­meinde Leoben betreut 24 Spiel­plätze auf denen sich 200 Spiel­geräte – 120 davon ausge­stattet mit Fallschutz – befinden. Die Stadt haftet für die Plätze und Geräte.

Auf Grund der günstigen Wetterlage können ab sofort die Spiel­plätze Am Glacis, Salzlände, Mareckkai, Fichtl­platz, Lorbe­r­au­straße, Pesta­loz­zipark, Wohnen Morgen, Parkhof, Schieß­statt­gasse, Pebal­straße 29, Etschmay­er­straße 18 bis 24 und Fröbel­gasse 4–16 benutzt werden. Alle anderen Spiel­plätze werden – sofern es das Wetter zulässt – ab 29. März geöffnet.

Neue Fried­hofs­ordnung ermög­licht auch Baumbe­stattung
Die Höhe der Fried­hofs­ge­bühren wurde letzt­malig im Jahre 2013 angepasst. Index­be­dingt musste eine Anpassung beschlossen werden.
So kostet bspw. ein Urnengrab für zwei Urnen für zehn Jahre nunmehr € 140.- (bisher € 120.-) und ein Famili­engrab für zwei Personen für zehn Jahre € 450.- (bisher € 390.-).

Zusätzlich zu den bestehenden Bestat­tungs­formen (Erdgräber, Grüfte, Urnen) gibt es nunmehr auch die Möglichkeit der Baumbe­stattung.
Grabstelle am Famili­enbaum (vier Urnen € 970.- für zehn Jahre);
Grabstelle am Gemein­schaftsbaum (eine Urne, € 400.- für zehn Jahre).

Im Detail geregelt werden u.a. auch Erwerb, Übertragung, Dauer, Erneuerung und Erlöschen des Benüt­zungs­rechtes sowie Grabstätten Gestaltung und Verhalten auf Fried­höfen.

 

€ 4,3 Mio Investitionen für attraktives Wohnen in Gemeindebauten

Die thermische Sanierung der gemein­de­eignen Wohnob­jekte in Leoben-Judendorf wird mit dem Objekt Salzlände 25 fortge­setzt. Auch Balkone sollen, wenn vom Mieter gewünscht, mit einer Verglasung zum Öffnen verkleidet werden. Dafür wurden insgesamt € 1.332.000 beschlossen.
Auch die Sanierung zur Anhebung des Wohnungs­stan­dards bei gemein­de­ei­genen Wohnungen geht weiter. 2021 werden 60 Wohnungen general­sa­niert. Dafür wurden € 2,4 Mio beschlossen. 2020 wurden bereits 47 Wohnungen um € 2,3 Mio. general­sa­niert.

Die Abfall­sam­mel­plätze der gemein­de­ei­genen Wohnob­jekte in Leoben-Lerchenfeld werden überdacht. 15 der rund 38 im Siedlungs­gebiet Leoben-Lerchenfeld betrof­fenen Müllplätze wurden bereits 2020 um € 263.000 reali­siert.
2021 sollen 16 weiter überdacht werden. Dafür wurden € 300.000 beschlossen.

Beim Wohnobjekt Kärntner Straße 28 sowie in der Schöno­witz­straße 21 wird auf Wunsch der Mieter zur Verbes­serung der Wohnsi­tuation nachträglich ein Lift errichtet. Dafür wurden insgesamt € 321.000 beschlossen. Bereits 2020 wurde in der Peter Tunner-Straße 2 der Lift für den Trauungssaal und das Wohnhaus um € 200.000 reali­siert.

Massenburg
Das Dach des Torhauses der aus 13. Jahrhundert stammenden histo­ri­schen Massenburg ist brüchig geworden und muss erneuert werden. Dafür wurden € 400.000 beschlossen.

Klima­schutz – Modell­region Leoben
Die fünf Gemeinden Leoben, Niklasdorf, Proleb, St. Michael und St. Stefan ob Leoben wollen im Bereich Klima­wandel gemeinsam mit konkreten Maßnahmen agieren, um unter verän­derten Klima­be­din­gungen zukunfts­fähig zu bleiben. Dies soll im Rahmen des Förder­pro­gramms „KLAR! Klima­wandel-Anpas­sungs­mo­dell­region Murraum Leoben“ geschehen. Dafür wurde ein Förder­vertrag in der Höhe von € 30. 000 beschlossen, wobei jede Gemeinde 25 Prozent als Eigen­mittel aufbringen muss. Für Leoben sind das € 5.503.

Dring­lich­keits­an­träge
Der Antrag der KPÖ „Ferien­be­treuung für schul­pflichtige Kinder“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Der SPÖ-Antrag „Ausbau der Kinder­be­treu­ungs­plätze und Erfüllung eines sozialen Tarif­mo­dells auch für Kinder­krip­pen­plätze“ wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Bildung u. Wissen­schaft zugewiesen. Der KPÖ-Antrag „Sozial­staffel für Kinder­krippen“ wurde ebenfalls einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Bildung u. Wissen­schaft zugewiesen.

Der Antrag der Grünen für eine „Offensive zur Benennung von Straßen nach Frauen“ wurde mehrheitlich beschlossen. Der ebenfalls von den Grünen einge­brachte Antrag „Winter­taug­liche Gestaltung von öffent­lichen Spiel­plätzen und Sport­an­lagen“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der von Grünen und FPÖ gemeinsam einge­brachte Antrag „Elektro­nische Einsicht in die Akten der Gegen­stände der Tages­ordnung der Gemein­de­rats­sit­zungen“ wurde einstimmig dem Ausschuss für Recht und Finanzen zugewiesen; gemeinsam mit dem Antrag der FPÖ für einen „Papier­losen Gemein­derat“.

Der Antrag der FPÖ „Maßnah­men­paket zur Stärkung der Region Oberstei­ermark-Ost“ wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer SPÖ-Antrag „Resolution: Aktion 40.000 – Förderung für Beschäf­tigung von Arbeits­losen“ wurde mehrheitlich beschlossen.