Betriebs­kranken­kassen erhalten

Die geplante Zusam­men­legung der Sozial­ver­si­che­rungen ist die weitrei­chendste sozial­po­li­tische Umwälzung in der Geschichte der Zweiten Republik.

Foto: Gallhofer

Die neun Gebiets­kran­ken­kassen sowie weitere Betriebs­kran­ken­kassen sollen zu einer Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse (ÖGK) zusam­men­ge­fasst werden. Der Sitz dieser Gesund­heits­kasse soll in Wien sein. Nur noch diese eine Stelle soll in Zukunft Budget- und Perso­nal­hoheit haben. Von diesen Plänen wären auch die vielen Betriebs­kran­ken­kassen betroffen.

Betriebs­kran­ken­kassen sind eine Errun­gen­schaft der Arbei­terlnnen und Angestellten. Sie werden in Selbst­ver­waltung von Vertre­terlnnen der Firmen­leitung und des Betriebs­rates geführt. Die Verwal­tungs­kosten und das Personal der Betriebs­kran­ken­kassen werden vom Unter­nehmen finan­ziert. Durch die Nähe der Betriebs­kran­ken­kasse zu ihren Versi­cherten ist eine optimale Betreuung möglich, für anfal­lende Probleme kann vor Ort eine Lösung gefunden werden.

“Bei der Zentra­li­sierung in Wien würde diese indivi­duelle Betreuung wegfallen. Bei einer Auflösung der Betriebs­kran­ken­kassen würde aber vor allem auch das Mitspra­che­recht der Beleg­schafts­ver­tretung verloren gehen”, so Natio­nalrat Jörg Leicht­fried, der auch die Abgeord­neten der anderen Parteien aufruft, sich für den Erhalt der Betriebs­kran­ken­kassen einzu­setzen.

Der oberstei­rische SPÖ-Spitzen­kan­didat zur Natio­nal­ratswahl, Max Lercher, spricht sich für einen Geset­zes­antrag zur Abänderung des Sozial­ver­si­che­rungs-Organi­sa­ti­ons­ge­setzes aus. Max Lercher betont: „30.000 Versi­cherte in der Oberstei­ermark werden durch die Zusam­men­legung massive Verschlech­te­rungen haben. Zuschüsse für freiwillige Mehrleis­tungen wie beispiels­weise ein höherer Zahnersatz sind gefährdet.”

Und Natio­nal­rätin Birgit Sandler ergänzt: “Überdies müssen die Kosten der Verwaltung zukünftig die Versi­cherten tragen. Das ist für mich untragbar. Untragbar ist auch, dass die FPÖ bei diesem massiven Gesund­heits- und Sozial­abbau mitmacht und die Arbeiter in der Steiermark verrät. Wir werden jeden­falls um den Erhalt der Kassen kämpfen, dies sind wir den Beschäf­tigten in unseren Betrieben schuldig!“

Für den Erhalt der Betriebskrankenkassen
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