Betriebs­kranken­kassen erhalten

Die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist die weitreichendste sozialpolitische Umwälzung in der Geschichte der Zweiten Republik.

Foto: Gallhofer

Die neun Gebietskrankenkassen sowie weitere Betriebskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst werden. Der Sitz dieser Gesundheitskasse soll in Wien sein. Nur noch diese eine Stelle soll in Zukunft Budget- und Personalhoheit haben. Von diesen Plänen wären auch die vielen Betriebskrankenkassen betroffen.

Betriebskrankenkassen sind eine Errungenschaft der Arbeiterlnnen und Angestellten. Sie werden in Selbstverwaltung von Vertreterlnnen der Firmenleitung und des Betriebsrates geführt. Die Verwaltungskosten und das Personal der Betriebskrankenkassen werden vom Unternehmen finanziert. Durch die Nähe der Betriebskrankenkasse zu ihren Versicherten ist eine optimale Betreuung möglich, für anfallende Probleme kann vor Ort eine Lösung gefunden werden.

„Bei der Zentralisierung in Wien würde diese individuelle Betreuung wegfallen. Bei einer Auflösung der Betriebskrankenkassen würde aber vor allem auch das Mitspracherecht der Belegschaftsvertretung verloren gehen“, so Nationalrat Jörg Leichtfried, der auch die Abgeordneten der anderen Parteien aufruft, sich für den Erhalt der Betriebskrankenkassen einzusetzen.

Der obersteirische SPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, Max Lercher, spricht sich für einen Gesetzesantrag zur Abänderung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes aus. Max Lercher betont: „30.000 Versicherte in der Obersteiermark werden durch die Zusammenlegung massive Verschlechterungen haben. Zuschüsse für freiwillige Mehrleistungen wie beispielsweise ein höherer Zahnersatz sind gefährdet.“

Und Nationalrätin Birgit Sandler ergänzt: „Überdies müssen die Kosten der Verwaltung zukünftig die Versicherten tragen. Das ist für mich untragbar. Untragbar ist auch, dass die FPÖ bei diesem massiven Gesundheits- und Sozialabbau mitmacht und die Arbeiter in der Steiermark verrät. Wir werden jedenfalls um den Erhalt der Kassen kämpfen, dies sind wir den Beschäftigten in unseren Betrieben schuldig!“

Für den Erhalt der Betriebskrankenkassen
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