Eine Milliarde Euro für Kommunen und Städte

Das vom Land Steiermark geschnürte Gemein­de­kon­junk­tur­paket soll die Zahlungs­fä­higkeit der Gemeinden sichern. Ein „Kraftakt der Sonder­klasse“, so LH Hermann Schüt­zen­höfer.

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Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3054867/ 25. Juni 2020, 12.36 Uhr

Die Gemeinden sind in der CoV-Krise finan­ziell auf sehr hartem Boden gelandet. Ertrags­an­teile und Kommu­nal­steuer sind aufgrund der CoV-Krise erheblich einge­brochen, das Geld für wichtige Inves­ti­tionen fehlt vielerorts. Um den Gemeinden auf die Beine zu helfen, hat der Bund Ende Mai eine Konjunk­tur­mil­liarde beschlossen; 137 Millionen davon entfallen auf die steiri­schen Gemeinden. Doch das alleine reicht besonders für finanz­schwache Orte nicht aus.

Griff zur Kurbel
Landes­hauptmann Hermann Schüt­zen­höfer (ÖVP) präsen­tierte am Donnerstag deshalb gemeinsam mit Landes­hauptmann-Stell­ver­treter Anton Lang (SPÖ) sowie dem Präsi­denten des Gemein­de­bundes, Erwin Dirnberger, und dem Vorsit­zenden des Städte­bundes, Kurt Wallner, im Weißen Saal der Grazer Burg das Gemein­de­paket zur Sicher­stellung der Liqui­dität und zur Unter­stützung bei Inves­ti­tionen in wichtige Projekte. Damit sollen die Wirtschaft angekurbelt und Arbeits­plätze gesichert werden. Insgesamt werden dabei Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Euro bewegt.

Eigen­fi­nan­zie­rungs­anteil der Gemeinden 25 Prozent
Der Bund stellt den steiri­schen Gemeinden durch das Kommu­nal­in­ves­ti­ti­ons­gesetz 2020 rund 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Diesen Betrag müssten die Kommunen eigentlich verdoppeln, sagte Schüt­zen­höfer. Da sich viele Gemeinden den Eigen­anteil von 50 Prozent in der derzei­tigen CoV-bedingten Finanzlage nicht leisten können, stellt das Land Steiermark den Gemeinden rund 68,6 Millionen Euro – 50 Prozent des Gemein­de­an­teils – zusätzlich zur Verfügung. Somit bleibt den Gemeinden nur mehr ein Eigen­fi­nan­zie­rungs­anteil von 25 Prozent.

Das Land Steiermark wird dabei in eigenen Richt­linien die Schwer­punkte auf Schulen, Kinder­gärten, Maßnahmen zum Klima­schutz, Breit­band­in­fra­struktur, öffent­lichen Verkehr, Gemein­de­straßen und Radwege setzen. Durch die Geneh­migung von Darlehen und Haftungen in der Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro werden Inves­ti­tionen der steiri­schen Gemeinden in Höhe von rund 120 Millionen Euro sicher­ge­stellt werden.

Die Maßnahmen im Überblick (in Millionen Euro):

  • Inves­ti­tionen aufgrund des KIG 2020 : 274,60
  • Inves­ti­tionen durch Darlehen/Haftungen bisher : 120,00
  • Kassen­stär­ker­an­hebung ohne Graz: 196,70
  • Liqui­di­täts­si­cherung Graz: 240,00
  • Bedarfs­zu­wei­sungen-Auszah­lungen 2020: 150,00
  • COVID-Schutz­maß­nahmen: 0,56
  • Wegeer­haltung: 3,60
  • Breit­band­ausbau: 60,00
  • Refun­dierung Eltern­bei­träge Kinder­be­treuung: 10,00
  • Summe: 1055,46

In dem Paket sind unter anderem 274,6 Millionen Euro für Inves­ti­tionen in kommunale Projekte, rund 120 Millionen Euro durch Darlehen und Haftungen oder auch Maßnahmen wie die Wegeer­haltung und den Breit­band­ausbau enthalten. Für die Stadt Graz gibt es eine sogenannte Liqui­di­täts­si­cherung von 240 Millionen Euro, für die Kommunen rund 196,7 Millionen Euro. In der Gesamt­summe von 1,055 Milli­arden Euro sind auch Bedarfs­zu­wei­sungen 2020 in Höhe von rund 150 Millionen Euro einge­rechnet.

Anreize und neue Vorhaben
Landes­hauptmann Hermann Schüt­zen­höfer sagte: „Die Gemeinden sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffent­lichen Inves­toren. Mit dem heute präsen­tierten Paket stellen wir deren Liqui­dität sicher und schaffen gleich­zeitig die notwen­digen Anreize, um Inves­ti­tionen voran­zu­treiben und geplante Projekte in Umsetzung zu bringen. So erhöhen wir einer­seits die Lebens­qua­lität in unseren Gemeinden und setzen anderer­seits auch wichtige wirtschaft­liche Impulse. Nur gemeinsam mit Bund, Land und Gemeinden können wir die heimische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.”

„Mit dem Gemein­de­paket stellen wir nun sicher, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft wichtige Projekte für alle Steire­rinnen und Steirer fertig stellen und neue Vorhaben beginnen können. Besonders wichtig sind mir Inves­ti­tionen im Bereich des Umwelt- und Klima­schutzes sowie der Infra­struktur“, sagte Landes­hauptmann-Stell­ver­treter Anton Lang.

Infra­struktur muss auch erhalten werden
Gemein­debund-Präsident und LAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP) wies darauf hin, dass Gemeinden allein im Juni ein Minus von bis zu 33 Prozent bei den Ertrags­an­teilen hätten. Auch bei der Kommu­nal­steuer habe es in seiner Heimat­ge­meinde einen Einbruch um bis zu 25 Prozent im Juni gegeben. Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln könnten die Kommunen ihre Vorhaben größten­teils umsetzen.

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Städtebund-Vorsit­zender Kurt Wallner – SPÖ-Bürger­meister von Leoben – war der gleichen Ansicht: „Die Städte könnten nun Förde­rungen auch tatsächlich vom Bund abholen und wichtige Vorhaben fertig­stellen.“ Es gehe auch nicht nur darum, Infra­struktur zu errichten, sondern auch zu erhalten, spätestens nach 25 Jahren müsse man alles erneuern, Sanie­rungen bei Brücken seien kaum aufzu­schieben. Wallner führte aus, dass man in Leoben 7 bis 8 Millionen Euro für Projekte hätte einsparen müssen. Nun habe man wenigstens 4 Millionen Euro.

FPÖ reagierte mit Kritik
Das Gemein­de­kon­junk­tur­paket dürfe „nicht zu billiger schwarz-roter Politshow verkommen“, so FPÖ-Gemein­de­sprecher LAbg. Stefan Hermann. In dem Paket seien keine effek­tiven und unmit­tel­baren Hilfen für steirische Kommunen erkennbar. Die FPÖ poche auf Verzicht auf Landes­umlage und objektive Verga­be­kri­terien für Bedarfs­zu­wei­sungen. „Die generelle Übernahme der Hälfte der Eigen­be­darfs­mittel bei Förde­rungen durch den Bund seitens des Landes Steiermark ist zwar begrü­ßenswert, jedoch handelt es sich dabei um keine rasch wirksame Maßnahme“, so Hermann.

red, steiermark.ORF.at