Leobener Gemeinderat konstituiert

Am 24. Juli 2020 wurden 30 Gemein­deräte angelobt, der Stadtrat gewählt und Kurt Wallner als Bürger­meister bestätigt.

(Leoben, 24.07.2020)

Unter dem Vorsitz des ältesten Gemein­de­rates, Reinhold Metelko (SPÖ), wurde in der Sport­halle Leoben-Donawitz die konsti­tu­ie­rende Sitzung des Leobener Gemein­de­rates — unter Einhaltung strenger Hygie­ne­maß­nahmen — abgehalten. Nachdem ein Mitglied der KPÖ krank­heits­be­dingt entschuldigt war, wurden nur 30 statt der gewählten 31 Gemein­deräte angelobt.
Neuer und alter Bürger­meister von Leoben ist Kurt Wallner von der SPÖ. Er konnte 80% der Stimmen (24) für sich gewinnen. Maximilian Jäger (SPÖ) wurde mit 30 Stimmen einstimmig zum ersten Vizebür­ger­meister gewählt, der zweite Vizebür­ger­meister Reinhard Lerch­bammer von der ÖVP erhielt 27 Stimmen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die (Wieder-)wahl von Willibald Mautner (SPÖ) zum Finanz­stadtrat. Die weiteren Leobener Stadträte sind Birgit Sandler (SPÖ) mit 28 Stimmen, Ing. Heinz Ahrer (SPÖ) mit 29 Stimmen und Dr. Werner Murgg (KPÖ) mit 13 Stimmen.

Foto: Freisinger
Im Bild v.l.n.r.: 1. Vizebür­ger­meister Maximilian Jäger (SPÖ), Bürger­meister Kurt Wallner (SPÖ), Bezirks­hauptmann Mag. Markus Kraxner, 2. Vizebür­ger­meister Reinhard Lerch­bammer (ÖVP).

Bezirks­hauptmann Mag. Markus Kraxner nahm in Anwesenheit von LR Mag. Doris Kampus, die den Anlass als „Feststunde der Demokratie“ bezeichnete, die Angelobung des Bürger­meisters und der beiden Vizebür­ger­meister vor. Er bedankte sich bei den Gemein­de­räten für ihre Bereit­schaft, auch in turbu­lenten Zeiten, Verant­wortung zu übernehmen und wünschte ihnen alles Gute und viel Finger­spit­zen­gefühl für ihre Tätigkeit im Dienste der Bürger.

Wie in der vorher­ge­henden Amtspe­riode wird es auch künftig zehn Fachaus­schüsse zur Unter­stützung des Gemein­de­rates geben. Deren Vorsit­zende werden in der konsti­tu­ie­renden Ausschuss-Sitzung im September gewählt. Der Prüfungs­aus­schuss steht tradi­tionell der kleinsten im Gemein­derat vertre­tenen Fraktion, d.h. in diesem Fall der Bürger­liste Walter Reiter (REIWA) zu.

Vizebür­ger­meister Maximilian Jäger (SPÖ) wurde für weitere fünf Jahre zum Wohnungs­re­fe­renten der Stadt Leoben bestellt.

Die Frakti­ons­er­klä­rungen der Parteien waren geprägt vom Wunsch nach Trans­parenz, konstruk­tiven Diskus­sionen und einem respekt­vollen Umgang mitein­ander.

Walter Reiter von der Bürger­liste REIWA betonte, dass er in seiner Funktion als Vorsit­zender des Prüfungs­aus­schusses nicht wie der sprich­wört­liche Elefant im Porzel­lan­laden auftreten, sondern sachlich und korrekt prüfen werde und wenn nötig, Empfeh­lungen für mehr Bürgernähe aussprechen möchte. „Prinzi­piell bin ich ganz froh, dass die SPÖ weiterhin die Mehrheit im Gemein­derat hat, denn so geht in unserer Stadt zumindest etwas weiter“, so Reiter.

Mag. Susanne Sinz unter­strich in ihrer Rede die Forderung der GRÜNEN, Klima­schutz zum zentralen Thema der Stadt­po­litik zu erklären und damit einher­gehend in den Ausbau des öffent­lichen Verkehrs­netzes und die Schaffung von Begeg­nungs­zonen zu inves­tieren. Die Neo-Manda­tarin möchte sich für innovative, gut geplante und nachhaltige Projekte stark machen und hat sich gemeinsam mit DI Dr. Katrin Fladi­scher zum Ziel gesetzt, grüne Spuren im Leobener Gemein­derat zu hinter­lassen.

Daniel Geiger von der FPÖ wies in seiner Rede auf die alarmierend geringe Wahlbe­tei­ligung hin und merkte an, dass es Ziel aller wahlwer­benden Parteien sein müsse, durch vertrau­ens­bil­dende Maßnahmen wieder mehr Leute in die Wahlkabine zu bringen. Für Leoben wünsche er sich eine faire Zusam­men­arbeit aller Parteien und fügte schmun­zelnd hinzu: „Ich lade Bürger­meister Kurt Wallner herzlich ein, die anderen Parteien in Entschei­dungs­fin­dungs­pro­zesse einzu­be­ziehen, sozusagen den Publi­kums­joker zu wählen, der ihm gerne zur Verfügung steht.“

Dr. Werner Murgg, Frakti­ons­führer der KPÖ, zeigte sich überrascht vom Zugewinn von zwei Gemein­de­rats­man­daten und erfreut darüber, dass der Stadt­ratssitz nun gut abgesi­chert sei. Die KPÖ werde auch weiterhin für ein leist­bares Leoben stehen und sich für eine Reduktion der grünen Zonen, günstigere Tarife für Monats- und Jahrespark­karten, attraktive Gemein­de­woh­nungen sowie ein Sozial­staf­fel­modell für Kinder­krippen einsetzen.

Der neue zweite Vizebür­ger­meister der Stadt, Reinhard Lerch­bammer von der ÖVP, rief alle Parteien dazu auf, gemeinsam und konstruktiv für Leoben zu arbeiten und unter­mauerte seine Forderung für den FH Standort Leoben und die damit verbun­denen Arbeits­plätze zu kämpfen. Seine Partei sei stets gerne bereit, gute Ideen, egal von welcher Seite, zu unter­stützen, um Leoben bestmöglich zu positio­nieren. „Meine Vision für Leoben ist, dass junge Menschen in der Stadt bleiben oder hierher zurück­kommen, weil ihnen die Chance geboten wird, ihre Vorstel­lungen und Pläne hier zu verwirk­lichen. Leoben hat das Potential durch innovative Köpfe zum kreativen Zentrum der Oberstei­ermark zu werden!“

SPÖ Stadtrat Ing. Heinz Ahrer freute sich über das große Interesse der Leobener Bevöl­kerung, das sich durch die gut gefüllten Tribünen der Sport­halle wider­spie­gelte und brachte seine Enttäu­schung über den Leobener Wahl“kampf“ zum Ausdruck. Er verwies auf die zahlreichen Heraus­for­de­rungen die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen werden, zeigte sich aber gleich­zeitig zuver­sichtlich, dass Leoben mit Bürger­meister Kurt Wallner auf dem besten Weg zu einer modernen, noch lebens­wer­teren Stadt sei.

In seiner Antritts­er­klärung bedankte sich Bürger­meister Kurt Wallner bei allen Wähle­rinnen und Wählern für das entge­gen­ge­brachte Vertrauen und unter­strich, dass die Sozial­de­mo­kra­tische Partei Leoben mit 16 Mandaten wieder zur stimmen­stärksten Partei gewählt wurde. Er richtete außerdem einen Appell für mehr Fairness und Ehrlichkeit im politi­schen Wettbewerb an die Mitglieder aller Parteien. „Wir werden Leoben in eine gute Zukunft führen, da bin ich sicher. Packen wir’s an. Gemeinsam werden wir erfolg­reich sein!“, so Wallner, der in seinem Arbeits­pro­gramm für die kommenden fünf Jahre die wesent­lichen Stoßrich­tungen vorgab: Schaffung zusätz­licher Kinder­be­treu­ungs­plätze, um die Verein­barkeit von Beruf und Familie zu gewähr­leisten. Die Innen­stadt soll unter anderem mit dem Neubau des Kongress- und Veran­stal­tungs­zen­trums „Live Congress“, der Sanierung der Haupt­platz-Tiefgarage sowie einer Erwei­terung der Fußgän­gerzone zum Juwel der Oberstei­ermark ausgebaut werden. Großes Augenmerk wird auch auf den Naherho­lungsraum Mur gelegt, dessen Rad- und Gehwege weiter ausgebaut und mit modernen, urbanen Attrak­tionen wie einem Citybeach mit direktem Zugang zum Wasser versehen werden sollen. In den Bereichen Klima­schutz und sanfte Mobilität ist ein großer Schritt in Richtung Green-City geplant. Dies soll unter anderem durch die regionale Vernetzung der Radwege, einen multi­modalen Verkehrs­knoten in Leoben-Lerchenfeld, Photo­voltaik-Anlagen zur Eigen­strom­ver­sorgung auf öffent­lichen Gebäuden sowie durch Förde­rungen für Private erreicht werden. Zudem soll in den Ausbau und die Erneuerung der städti­schen Infra­struktur in Form von Brücken, Straßen und (Wohn-)Gebäuden inves­tiert werden.

Einen weiteren Schwer­punkt möchte Bürger­meister Kurt Wallner auf die Inter­na­tio­na­li­sierung der Bildung und der Kinder­be­treuung legen. „Die Leobener High-Tech-Betriebe beschäf­tigen Fachkräfte aus aller Herren Länder. Sie und ihre Familien sind temporäre Gäste in unserer Stadt oder der Region. Mittler­weile bieten wir einen englisch­spra­chigen Schwer­punkt­un­ter­richt vom KIGA über VS bis zur NMS an. Der nächste logische Schritt wäre eine „Inter­na­tional School“ für die es bereits konkrete Gespräche gibt“, so Wallner.

Leoben ist ein sehr erfolg­reicher Wirtschafts‑, Industrie‑, Wissenschafts‑, Forschungs- und Handels­standort mit rund 17.000 Arbeits­plätzen. „Mit der Leoben-Holding und dem Cityma­nagement bemüht sich die Stadt um Betriebs­an­sie­de­lungen, (Gründer-)Beratung und Vermarktung. In diesen Bereichen können und wollen wir noch mehr erreichen. Die Wirtschafts­för­derung werden wir evalu­ieren und den aktuellen Bedürf­nissen anpassen“, sagte Wallner.

Die Stadt­ent­wicklung schreitet mit dem Bau von neuen Gebäuden stetig voran. Die Stadt­re­gierung hat in den letzten Jahren eine starke Dynamik in puncto Stadt­ent­wicklung erzeugt, der auch viele private Inves­toren folgen. „Nirgendwo sonst in der Steiermark (Graz ausge­nommen) wird derzeit so viel inves­tiert wie in Leoben, führte Wallner aus und verwies in diesem Zusam­menhang darauf, dass sich Leoben als Standort für die geplante Fachhoch­schule Joanneum für Gesund­heits- und Pflege­berufe beworben habe.

Mit jährlich mehr als 10 Mio. Euro trägt die Stadt Leoben wesentlich zur Finan­zierung des Sozial­hilfe-Verbandes bei und stellt rund 14 Prozent ihres Gesamt­haus­haltes für soziale Zwecke zur Verfügung. Dadurch werden u.a. die Alten­pflege, Behin­der­ten­be­treuung sowie die Jugend­wohl­fahrt oder die Mindest­si­cherung finan­ziert. Auch der Verzicht auf die gesetzlich mögliche Indexan­passung bei den rund 2.500 Gemein­de­woh­nungen kommt sozial schwachen Personen zugute.

Mit der sehr erfolg­reichen LE-Gutschein-Bonus-Aktion im Wert von 80.000 Euro unter­stützt die Stadt Leoben in der Corona-Krise den heimi­schen Handel, Gastro­nomie und Gewerbe, deren Bedienstete und Kunden. „Dadurch werden € 480.000,- ausschließlich in Leoben umgesetzt. Helfen ja, jedoch sinnvoll und mit Augenmaß“, führte Bürger­meister Kurt Wallner aus und schloss seiner Forderung nach Hilfe für Firmen und Arbeitslose, die durch Corona um ihre Existenz bangen müssen, auch den Wunsch nach einer Erhöhung des Arbeits­lo­sen­geldes an.

„In Leoben steht der Mensch im Mittel­punkt“, bekräf­tigte Wallner und verwies dabei unter anderem auf die umfas­sende Gesund­heits­ver­sorgung und das Senioren-Tages-Zentrum in Leoben-Donawitz, das ab 2022 zur Verfügung stehen wird. Für die Jugend wird ein Jugendcafé in der Innen­stadt errichtet werden. Hinsichtlich der Umsetzung zahlreicher Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepte bedankte sich Bürger­meister Kurt Wallner auch bei Landes­hauptmann-Stv. und zustän­digem Gemein­de­re­fe­renten Anton Lang für die gute Zusam­men­arbeit.

„Ich bin bereit – gemeinsam mit dem Stadt- und Gemein­derat – die Verant­wortung für diese wunderbare Stadt für weitere fünf Jahre zu übernehmen. Verant­wortung für alle Bewohner, für alle gesetzlich vorge­ge­benen Verpflich­tungen der sogenannten Daseins­vor­sorge. Ich wünsche mir mehr Fairness und Ehrlichkeit im politi­schen Wettbewerb. Leistung und Bürgernähe müssen belohnt werden. Nicht Denun­ziation und Manipu­lation oder aggres­sives, rücksichts­loses Verhalten. Ich bin mir sicher: Zum Schluss siegt immer das Gute, das Konstruktive! Es dauert nur manchmal sehr lange, bis es so weit kommt…“, lud Wallner abschließend zu einem fairen und konstruk­tiven Mitein­ander im Gemein­derat ein.