Leobener Gemeinderat konstituiert

Am 24. Juli 2020 wurden 30 Gemeinderäte angelobt, der Stadtrat gewählt und Kurt Wallner als Bürgermeister bestätigt.

(Leoben, 24.07.2020)

Unter dem Vorsitz des ältesten Gemeinderates, Reinhold Metelko (SPÖ), wurde in der Sporthalle Leoben-Donawitz die konstituierende Sitzung des Leobener Gemeinderates – unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen – abgehalten. Nachdem ein Mitglied der KPÖ krankheitsbedingt entschuldigt war, wurden nur 30 statt der gewählten 31 Gemeinderäte angelobt.
Neuer und alter Bürgermeister von Leoben ist Kurt Wallner von der SPÖ. Er konnte 80% der Stimmen (24) für sich gewinnen. Maximilian Jäger (SPÖ) wurde mit 30 Stimmen einstimmig zum ersten Vizebürgermeister gewählt, der zweite Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer von der ÖVP erhielt 27 Stimmen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die (Wieder-)wahl von Willibald Mautner (SPÖ) zum Finanzstadtrat. Die weiteren Leobener Stadträte sind Birgit Sandler (SPÖ) mit 28 Stimmen, Ing. Heinz Ahrer (SPÖ) mit 29 Stimmen und Dr. Werner Murgg (KPÖ) mit 13 Stimmen.

Foto: Freisinger
Im Bild v.l.n.r.: 1. Vizebürgermeister Maximilian Jäger (SPÖ), Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ), Bezirkshauptmann Mag. Markus Kraxner, 2. Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer (ÖVP).

Bezirkshauptmann Mag. Markus Kraxner nahm in Anwesenheit von LR Mag. Doris Kampus, die den Anlass als „Feststunde der Demokratie“ bezeichnete, die Angelobung des Bürgermeisters und der beiden Vizebürgermeister vor. Er bedankte sich bei den Gemeinderäten für ihre Bereitschaft, auch in turbulenten Zeiten, Verantwortung zu übernehmen und wünschte ihnen alles Gute und viel Fingerspitzengefühl für ihre Tätigkeit im Dienste der Bürger.

Wie in der vorhergehenden Amtsperiode wird es auch künftig zehn Fachausschüsse zur Unterstützung des Gemeinderates geben. Deren Vorsitzende werden in der konstituierenden Ausschuss-Sitzung im September gewählt. Der Prüfungsausschuss steht traditionell der kleinsten im Gemeinderat vertretenen Fraktion, d.h. in diesem Fall der Bürgerliste Walter Reiter (REIWA) zu.

Vizebürgermeister Maximilian Jäger (SPÖ) wurde für weitere fünf Jahre zum Wohnungsreferenten der Stadt Leoben bestellt.

Die Fraktionserklärungen der Parteien waren geprägt vom Wunsch nach Transparenz, konstruktiven Diskussionen und einem respektvollen Umgang miteinander.

Walter Reiter von der Bürgerliste REIWA betonte, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender des Prüfungsausschusses nicht wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen auftreten, sondern sachlich und korrekt prüfen werde und wenn nötig, Empfehlungen für mehr Bürgernähe aussprechen möchte. „Prinzipiell bin ich ganz froh, dass die SPÖ weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat hat, denn so geht in unserer Stadt zumindest etwas weiter“, so Reiter.

Mag. Susanne Sinz unterstrich in ihrer Rede die Forderung der GRÜNEN, Klimaschutz zum zentralen Thema der Stadtpolitik zu erklären und damit einhergehend in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und die Schaffung von Begegnungszonen zu investieren. Die Neo-Mandatarin möchte sich für innovative, gut geplante und nachhaltige Projekte stark machen und hat sich gemeinsam mit DI Dr. Katrin Fladischer zum Ziel gesetzt, grüne Spuren im Leobener Gemeinderat zu hinterlassen.

Daniel Geiger von der FPÖ wies in seiner Rede auf die alarmierend geringe Wahlbeteiligung hin und merkte an, dass es Ziel aller wahlwerbenden Parteien sein müsse, durch vertrauensbildende Maßnahmen wieder mehr Leute in die Wahlkabine zu bringen. Für Leoben wünsche er sich eine faire Zusammenarbeit aller Parteien und fügte schmunzelnd hinzu: „Ich lade Bürgermeister Kurt Wallner herzlich ein, die anderen Parteien in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen, sozusagen den Publikumsjoker zu wählen, der ihm gerne zur Verfügung steht.“

Dr. Werner Murgg, Fraktionsführer der KPÖ, zeigte sich überrascht vom Zugewinn von zwei Gemeinderatsmandaten und erfreut darüber, dass der Stadtratssitz nun gut abgesichert sei. Die KPÖ werde auch weiterhin für ein leistbares Leoben stehen und sich für eine Reduktion der grünen Zonen, günstigere Tarife für Monats- und Jahresparkkarten, attraktive Gemeindewohnungen sowie ein Sozialstaffelmodell für Kinderkrippen einsetzen.

Der neue zweite Vizebürgermeister der Stadt, Reinhard Lerchbammer von der ÖVP, rief alle Parteien dazu auf, gemeinsam und konstruktiv für Leoben zu arbeiten und untermauerte seine Forderung für den FH Standort Leoben und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu kämpfen. Seine Partei sei stets gerne bereit, gute Ideen, egal von welcher Seite, zu unterstützen, um Leoben bestmöglich zu positionieren. „Meine Vision für Leoben ist, dass junge Menschen in der Stadt bleiben oder hierher zurückkommen, weil ihnen die Chance geboten wird, ihre Vorstellungen und Pläne hier zu verwirklichen. Leoben hat das Potential durch innovative Köpfe zum kreativen Zentrum der Obersteiermark zu werden!“

SPÖ Stadtrat Ing. Heinz Ahrer freute sich über das große Interesse der Leobener Bevölkerung, das sich durch die gut gefüllten Tribünen der Sporthalle widerspiegelte und brachte seine Enttäuschung über den Leobener Wahl“kampf“ zum Ausdruck. Er verwies auf die zahlreichen Herausforderungen die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen werden, zeigte sich aber gleichzeitig zuversichtlich, dass Leoben mit Bürgermeister Kurt Wallner auf dem besten Weg zu einer modernen, noch lebenswerteren Stadt sei.

In seiner Antrittserklärung bedankte sich Bürgermeister Kurt Wallner bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und unterstrich, dass die Sozialdemokratische Partei Leoben mit 16 Mandaten wieder zur stimmenstärksten Partei gewählt wurde. Er richtete außerdem einen Appell für mehr Fairness und Ehrlichkeit im politischen Wettbewerb an die Mitglieder aller Parteien. „Wir werden Leoben in eine gute Zukunft führen, da bin ich sicher. Packen wir’s an. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein!“, so Wallner, der in seinem Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre die wesentlichen Stoßrichtungen vorgab: Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Die Innenstadt soll unter anderem mit dem Neubau des Kongress- und Veranstaltungszentrums „Live Congress“, der Sanierung der Hauptplatz-Tiefgarage sowie einer Erweiterung der Fußgängerzone zum Juwel der Obersteiermark ausgebaut werden. Großes Augenmerk wird auch auf den Naherholungsraum Mur gelegt, dessen Rad- und Gehwege weiter ausgebaut und mit modernen, urbanen Attraktionen wie einem Citybeach mit direktem Zugang zum Wasser versehen werden sollen. In den Bereichen Klimaschutz und sanfte Mobilität ist ein großer Schritt in Richtung Green-City geplant. Dies soll unter anderem durch die regionale Vernetzung der Radwege, einen multimodalen Verkehrsknoten in Leoben-Lerchenfeld, Photovoltaik-Anlagen zur Eigenstromversorgung auf öffentlichen Gebäuden sowie durch Förderungen für Private erreicht werden. Zudem soll in den Ausbau und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur in Form von Brücken, Straßen und (Wohn-)Gebäuden investiert werden.

Einen weiteren Schwerpunkt möchte Bürgermeister Kurt Wallner auf die Internationalisierung der Bildung und der Kinderbetreuung legen. „Die Leobener High-Tech-Betriebe beschäftigen Fachkräfte aus aller Herren Länder. Sie und ihre Familien sind temporäre Gäste in unserer Stadt oder der Region. Mittlerweile bieten wir einen englischsprachigen Schwerpunktunterricht vom KIGA über VS bis zur NMS an. Der nächste logische Schritt wäre eine „International School“ für die es bereits konkrete Gespräche gibt“, so Wallner.

Leoben ist ein sehr erfolgreicher Wirtschafts-, Industrie-, Wissenschafts-, Forschungs- und Handelsstandort mit rund 17.000 Arbeitsplätzen. „Mit der Leoben-Holding und dem Citymanagement bemüht sich die Stadt um Betriebsansiedelungen, (Gründer-)Beratung und Vermarktung. In diesen Bereichen können und wollen wir noch mehr erreichen. Die Wirtschaftsförderung werden wir evaluieren und den aktuellen Bedürfnissen anpassen“, sagte Wallner.

Die Stadtentwicklung schreitet mit dem Bau von neuen Gebäuden stetig voran. Die Stadtregierung hat in den letzten Jahren eine starke Dynamik in puncto Stadtentwicklung erzeugt, der auch viele private Investoren folgen. „Nirgendwo sonst in der Steiermark (Graz ausgenommen) wird derzeit so viel investiert wie in Leoben, führte Wallner aus und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Leoben als Standort für die geplante Fachhochschule Joanneum für Gesundheits- und Pflegeberufe beworben habe.

Mit jährlich mehr als 10 Mio. Euro trägt die Stadt Leoben wesentlich zur Finanzierung des Sozialhilfe-Verbandes bei und stellt rund 14 Prozent ihres Gesamthaushaltes für soziale Zwecke zur Verfügung. Dadurch werden u.a. die Altenpflege, Behindertenbetreuung sowie die Jugendwohlfahrt oder die Mindestsicherung finanziert. Auch der Verzicht auf die gesetzlich mögliche Indexanpassung bei den rund 2.500 Gemeindewohnungen kommt sozial schwachen Personen zugute.

Mit der sehr erfolgreichen LE-Gutschein-Bonus-Aktion im Wert von 80.000 Euro unterstützt die Stadt Leoben in der Corona-Krise den heimischen Handel, Gastronomie und Gewerbe, deren Bedienstete und Kunden. „Dadurch werden € 480.000,- ausschließlich in Leoben umgesetzt. Helfen ja, jedoch sinnvoll und mit Augenmaß“, führte Bürgermeister Kurt Wallner aus und schloss seiner Forderung nach Hilfe für Firmen und Arbeitslose, die durch Corona um ihre Existenz bangen müssen, auch den Wunsch nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes an.

„In Leoben steht der Mensch im Mittelpunkt“, bekräftigte Wallner und verwies dabei unter anderem auf die umfassende Gesundheitsversorgung und das Senioren-Tages-Zentrum in Leoben-Donawitz, das ab 2022 zur Verfügung stehen wird. Für die Jugend wird ein Jugendcafé in der Innenstadt errichtet werden. Hinsichtlich der Umsetzung zahlreicher Stadtentwicklungskonzepte bedankte sich Bürgermeister Kurt Wallner auch bei Landeshauptmann-Stv. und zuständigem Gemeindereferenten Anton Lang für die gute Zusammenarbeit.

„Ich bin bereit – gemeinsam mit dem Stadt- und Gemeinderat – die Verantwortung für diese wunderbare Stadt für weitere fünf Jahre zu übernehmen. Verantwortung für alle Bewohner, für alle gesetzlich vorgegebenen Verpflichtungen der sogenannten Daseinsvorsorge. Ich wünsche mir mehr Fairness und Ehrlichkeit im politischen Wettbewerb. Leistung und Bürgernähe müssen belohnt werden. Nicht Denunziation und Manipulation oder aggressives, rücksichtsloses Verhalten. Ich bin mir sicher: Zum Schluss siegt immer das Gute, das Konstruktive! Es dauert nur manchmal sehr lange, bis es so weit kommt…“, lud Wallner abschließend zu einem fairen und konstruktiven Miteinander im Gemeinderat ein.