SPÖ Leoben: Dr. Murgg muss zurücktreten

Die erst jetzt bekannt gewor­denen skanda­lösen Äußerungen von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg in Belarus sind mehr als ein Rücktritts­grund

„Es kann nicht sein, dass ein Mandatar einer demokra­tisch gewählten Körper­schaft, wie es Stadt- und Gemein­derat in Leoben sind, ein System unter­stützt, das die Menschen­rechte, die Meinungs­freiheit und demokra­tische Werte missachtet und Gewalt gegen die eigenen Bürger übt“, so SPÖ-Klubobmann StR Heinz Ahrer nach Bekannt­werden der Äußerungen des Leobener Stadt- und Gemein­derats Werner Murgg in Belarus.

Lukaschenko, nach Eigen­de­fi­nition letzter Diktator Europas, hat offen­sichtlich immer wieder Handlungen gesetzt, die allen demokra­ti­schen und rechts­staat­lichen Werten wider­sprechen. So wirft beispiels­weise die inter­na­tionale Presse Weißrussland das Abfangen eines Flugzeuges auf dem Weg nach Vilnius, die syste­ma­tische Unter­drü­ckung von Protesten, das Halten politi­scher Gefan­gener und die Folter an politi­schen Gegnern vor.

„All das hat Werner Murgg mit seinem Statement im Belarus-Fernsehen verharmlost bzw. bestritten“, so Ahrer, „und sogar offen seine Unter­stützung für dieses Regime erklärt“. Und weiter: „Das Verhalten von Werner Murgg, das bezeich­nen­der­weise erst jetzt bekannt wurde, ist für uns SPÖ-Mandatare absolut inakzep­tabel. Konse­quenz kann nur der Rücktritt sein!“

Inter­essant ist auch, dass Murgg, der sich hier in Leoben gerne als gemäßigter und ausschließlich sozial denkender Mensch verkauft, in Wahrheit eine politische Ideologie vertritt, die man nur ablehnen kann und die mit seinem sorgsam aufge­bauten Image hier nichts zu tun hat.