Winterregelung für Spielplätze

Die Stadt­ge­meinde Leoben betreibt auf einer Fläche von ca 43.000 m² 24 Spiel­plätze der Kategorien “Stadtteil‑, Siedlungs- und Wohnob­jekt­spiel­platz”.

Auf diesen Spiel­plätzen werden insgesamt 200 Spiel­geräte betrieben, wovon 122 Geräte aufgrund einer freien Fallhöhe von über 600 mm oder einer erzwun­genen Bewegung mit einem entspre­chenden Fallschutz auszu­statten sind. Die Funkti­ons­ei­gen­schaften dieses Fallschutzes können bei Frost von deren geprüften Eigen­schaften stark abweichen, weshalb bei niedrigen Tempe­ra­turen der entspre­chend notwendige Schutz nicht mehr gewähr­leistet werden kann.

Als Betreiber hat die Stadt­ge­meinde Leoben dafür Sorge zu tragen, dass eine gefahrlose Benützung der Spiel­plätze und der darauf befind­lichen Spiel­geräte möglich ist. Sie trifft eine besondere Verkehrs­si­che­rungs­pflicht, weshalb sie für die mangel­hafte Beschaf­fenheit der Spiel­plätze haftet. Ein bloßer Hinweis, dass die Benützung auf eigene Gefahr erfolgt, entbindet dabei nicht von jeglicher Haftung. Ein genereller Haftungs­aus­schluss für Perso­nen­schäden ist von vornherein schon als unwirksam anzusehen. Insbe­sondere ist auch darauf bedacht zu nehmen, dass die üblichen Benützer der Spiel­plätze — nämlich Kinder — vielfach gar nicht die dafür notwendige Rechts­fä­higkeit besitzen, um für sich derartige haftungs­aus­schlie­ßende Bestim­mungen annehmen zu können.

Die sich daraus ergebende Verant­wort­lichkeit der Spiel­platz­be­treiber erstreckt sich neben dem zivil­recht­lichen Bereich auch auf jenen des Straf­rechts, sodass sich die Verant­wor­tungs­träger und zustän­digen Mitar­beiter im Anlassfall auch mit den straf­recht­lichen Folgen einer — wenn auch nur fahrläs­sigen — Körper­ver­letzung ausein­ander zu setzen haben. Es gilt dabei den Nachweis zu erbringen, dass alle zur Abwendung der Gefahr erfor­der­liche Sorgfalt angewendet wurde.

Da eine gefahrlose Benützung der Spiel­plätze bei entspre­chenden Witte­rungs­be­din­gungen nicht sicher­ge­stellt werden kann, ist es notwendig, die Spiel­geräte soweit als möglich abzubauen und entspre­chende Einrich­tungen für die Zeit, in der eine gefahrlose Benütz­barkeit nicht gegeben ist, zu schließen.